11.08

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, geschätzter Herr Vizepräsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es war jetzt doch eine durchaus breite Debatte. An und für sich geht es ja um das Budgetmaßnahmengesetz und um einige Bereiche, die jetzt mit Jahresmitte schon in Kraft treten sollen, darunter beispielsweise die steuerfreie Mitarbeiterprämie in Höhe von 500 Euro oder auch eine Klarstellung beim Feiertagsentgelt. Beides sind, wie ich meine, ganz wichtige Maßnahmen, um die Wertschätzung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücken zu können beziehungsweise um jene zu belohnen, die bereit sind, auch dann zu arbeiten, nämlich an einem Feiertag, wenn alle anderen freihaben. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) 

Ein weiterer Punkt in diesem Gesetzesbündel betrifft die Erweiterung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes, ein recht sperriger Begriff. Es geht darum, dass unser Amt für Betrugsbekämpfung unter strengen Voraussetzungen die Möglichkeit bekommen soll, in Konten einzuschauen, damit wir beispielsweise den Kampf gegen Scheinunternehmen noch entsprechend verstärken können. 

Da geht es, Herr Bundesrat (in Richtung Bundesrat Kofler), vor allem darum, dass wir auch Fairness gegenüber allen redlichen Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich an die Regeln halten, aufrechterhalten können. Genau das ist auch der Zweck des Betrugsbekämpfungsgesetzes. 

Im Übrigen ist das schon das zweite Betrugsbekämpfungsgesetz, das diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, und auch ein drittes Betrugsbekämpfungsgesetz ist im kommenden Doppelbudget vorgesehen. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].)

Ich möchte ganz kurz auf den Entschließungsantrag eingehen, Frau Bundesrätin (in Richtung Bundesrätin Kittl), weil darin ein jährlicher österreichischer Bericht gefordert wird: Wir haben uns das angesehen und sind zu dem Schluss gekommen, dass das eine Doppelgleisigkeit wäre, denn es gibt auf europäischer Ebene eigene EU-Agenturen, die genau solche Berichte für alle europäischen Mitgliedstaaten erstellen; damit gibt es auch eine Vergleichbarkeit. Würden nur einzelne nationale Berichte gemacht, hätte man die Vergleichbarkeit nicht – würde beides gemacht, wäre es eine Doppelgleisigkeit, daher werden wir davon Abstand nehmen.

Es wurde insgesamt auch über das Doppelbudget debattiert, daher möchte ich auch noch die Gelegenheit nutzen und ein paar Worte zum Doppelbudget insgesamt sagen. Eines ist für mich dabei wesentlich, und zwar, dass das kommende Doppelbudget einerseits die Budgetkonsolidierung konsequent fortsetzt, dass wir aber auf der anderen Seite ganz bewusst auch Impulse für den Wirtschaftsstandort setzen. Ich denke, das ist notwendig, und es wird vor allem mit einer sehr großen Lohnnebenkostensenkung – in einem Ausmaß, wie es das noch nie gegeben hat – umgesetzt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Das Doppelbudget wird auch den Pfad aufzeigen, wie wir bis 2028 das EU-Defizitverfahren verlassen werden. Es gibt damit auch entsprechende Planbarkeit, Stabilität, und es sorgt damit auch dafür, dass wir gegenüber der EU-Kommission, aber auch gegenüber den Finanz- und Kapitalmärkten diesen klaren Pfad aufzeigen können. Wir bekommen auch von den Expertinnen und Experten und von der internationalen Ebene sehr viel positive Rückmeldung, dass wir diesen Weg eines Doppelbudgets einmal mehr gemeinsam beschreiten.

Immer wieder wurde in den letzten Wochen auch angesprochen, ob das überhaupt halten kann. Meine Damen und Herren, vor rund 1 Stunde gab es eine Pressekonferenz, im Rahmen derer die aktuellen Konjunkturprognosen sowohl vom Wifo als auch vom IHS bekannt gegeben wurden. Es zeigt sich, meine Damen und Herren: Die Prognosen, die schon im Frühjahr erstellt worden sind, bestätigen sich. Es wird weiterhin mit einem Wirtschaftswachstum im heurigen Jahr von knapp unter 1 Prozent gerechnet. Da zeigt sich auch, dass sich die österreichische Wirtschaft trotz der internationalen Krisen als sehr resilient erwiesen hat und dass sich gerade der Export und die Industrie in Erholung befinden. Meine Damen und Herren, das kann uns wirklich sehr zuversichtlich stimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.] und der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Selbstverständlich werden wir im Finanzministerium, Herr Finanzminister Marterbauer und ich, auch weiterhin auf einen sehr strengen Budgetvollzug achten. Wir haben ja auch beim ersten Budget schon gezeigt, dass wir unsere Planwerte nicht nur erfüllen, sondern sogar übererfüllen können. Es wird auch darauf ankommen – und das sage ich jetzt bewusst hier in der Länderkammer –, dass auch alle Bundesländer den Stabilitätspakt einhalten und entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. 

Ja, darin gebe ich Ihnen durchaus recht, es wird auch Reformen brauchen. Sie wissen, dass in der Reformpartnerschaft intensiv gearbeitet wird, dass wir uns vorgenommen haben, bis Ende des Jahres in konkreten Bereichen – Bildung, Gesundheit, Energie, Verwaltung und Verfassung – entsprechende Reformen auf den Weg zu bringen. Ich möchte hier aber auch eines noch einmal klarstellen: Gerade solche Reformen brauchen sehr oft eine Verfassungsmehrheit. Ich bin den Grünen sehr dankbar, dass sie uns gerade in den vergangenen Monaten im Bereich der Energiegesetze, wo es meistens – so gut wie immer – auch eine Verfassungsmehrheit braucht, unterstützt haben. Ich kann auch nur die Freiheitliche Partei ersuchen, sich da und dort in Reformen einzubringen. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Ja, ja!) Sie sind in vielen Landesregierungen Partner, und ich nehme wahr, dass auf Bundesländerebene durchaus Reformen gemacht werden. Insofern würde ich mich freuen, wenn Sie uns auch bei dieser gesamtösterreichischen Reformpartnerschaft unterstützen würden und auch da das eine oder andere Mal für eine Verfassungsmehrheit sorgen würden – denn es braucht, davon bin ich überzeugt, diese nachhaltigen Strukturreformen nicht nur, um das Budget in Ordnung zu bringen, sondern auch, um wirklich Zukunftsinvestitionen und Chancen für unsere Kinder und unsere Enkelkinder zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

In aller Kürze möchte ich noch auf zwei Bereiche eingehen, die in der Debatte angesprochen wurden: zum einen die Wohnbaumilliarde, wo wir gesehen haben, dass einige Bundesländer diese Mittel sehr gut abholen konnten, beispielsweise auch Niederösterreich, wogegen sich andere Länder wie Oberösterreich oder auch Wien aufgrund der Kriterien schwerer getan haben. Wir haben uns daher in den vergangenen Wochen intensiv damit beschäftigt, wie wir diese Kriterien entsprechend anpassen können, damit diese Mittel auch in allen Bundesländern ankommen, und wir sind da auf einem sehr guten Weg. Wir werden diese Kriterien entsprechend anpassen, damit der Wohnbau in allen Bundesländern unterstützt werden kann.

Eine kurze Replik auch noch einmal auf Frau Bundesrätin Kittl: Sie haben die Mittel für den Klimaschutz angesprochen und auch, dass wir zu wenig im Bereich der kontraproduktiven Förderungen – also die, wenn man so möchte, eben die Umwelt beeinträchtigen – machen. Da kann ich darauf verweisen, dass wir im kommenden Doppelbudget rund 200 Millionen Euro dafür eingestellt haben. Es arbeitet bei uns im Finanzministerium derzeit eine Expertengruppe an diesen Förderungen, die werden gerade überprüft – die sogenannte Arbeitsgruppe Kontraproduktive. Wenn die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe vorliegen, dann werden wir diese politisch diskutieren und dann konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. 

Diese Vorgehensweise haben wir auch bei der Betrugsbekämpfung gewählt – dass wir die Experten etwas ausarbeiten lassen und dann auf dieser Grundlage unsere politischen Entscheidungen treffen –, und so werden wir das auch in diesem Fall tun. 

Insgesamt sind auch in den kommenden Jahren Klimaförderungen von substanziellem Ausmaß vorgesehen. Wir fördern nach wie vor sehr viel in diesem Bereich, aber – wie es auch angesprochen wurde – nicht mehr nach der Gießkanne, sondern treffsicherer und effizienter als in den vergangenen Jahren.

Meine Damen und Herren, abschließend – wir werden ja noch die Gelegenheit haben, intensiver über das Doppelbudget zu sprechen – möchte ich wirklich festhalten: Wir haben auch für das kommende Doppelbudget einen ausgewogenen Mix von einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen gefunden, und, ganz wichtig, das Ganze auch noch mit Impulsen für den Wirtschaftsstandort. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.17

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Guggenberger. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.