RN/14

12.25

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen heute beziehungsweise jetzt gerade über das Budgetmaßnahmengesetz, aber ich möchte den Bogen ein bisschen weiter spannen, weil wir ja auch die Rede des Finanzministers zum Doppelbudget gehört haben, und beides sehr deutlich zeigt, wofür diese Bundesregierung steht. 

Erstens: Es gab große Ankündigungen, aber trotzdem sind es sehr viele kleine Einzelmaßnahmen geworden. Die großen Reformen – die Strukturreformen, der große Wurf – fehlen. 

Zweitens: Auch diese Budgets sind in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Wobei ich schon sagen muss: Ich höre Ihnen immer sehr gerne zu, Herr Minister, und ich glaube auch, dass Sie das wirklich ernst meinen, wenn Sie davon reden, strukturelle Reformen anzustreben. Das rasche Ende der fossilen Abhängigkeit Österreichs, die ökologische Weitsicht – all das haben Sie so angesprochen. Ich finde das aber bei den vorgeschlagenen Gesetzen beziehungsweise dem, was bisher passiert ist, nicht. 

Das Klimaticket ist teurer geworden, in dem Gesetz, das wir jetzt gerade diskutieren, wird der Beförderungszuschuss für die Nutzung der Öffis reduziert. Auch die Bahn bleibt nicht verschont: Der ÖBB-Konsolidierungsbeitrag wird deutlich erhöht, also Investitionen werden zurückgefahren, und insgesamt wird bei den öffentlichen Verkehrsmitteln gespart – ebenso bei den E-Autos, da gibt es bereits eine höhere Versicherungssteuer, aber auch weitere Belastungen. Es haben gerade über 13 000 Menschen diesbezüglich eine Petition unterschrieben, die sich da wirklich bedroht fühlen, weil sie sich auf Zusagen der Regierung verlassen haben. 

Auch die aktive Mobilität wird eingeschränkt, beim Ausbau der Geh- und Radwege wird ganz massiv gespart – um viele Millionen – und all das bedeutet: Die Verkehrswende wird verhindert. Gleichzeitig fließt ganz viel Geld – rund 5 Milliarden Euro – in klimaschädliche Subventionen. Sie haben heute für 2027 und 2028 in Summe 190 Millionen Euro Einsparungen angekündigt – aber nicht konkret, wofür –, gleichzeitig 300 Millionen Euro für neue klimaschädliche Subventionen sehr konkret erwähnt. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man also rechnet, bedeutet das in Summe höhere klimaschädliche Subventionen. Diese 190 Millionen Euro hat heute früh ein Experte im „Morgenjournal“ den Erinnerungseuro genannt. Man erinnert sich daran, dass es ein Problem gibt, gelöst ist es aber noch nicht. 

Dieses Versagen der Bundesregierung wird ebenso – und ich freue mich, dass Sie da sind, Herr Staatssekretär Schellhorn – beim Thema Entbürokratisierung deutlich. 113 Maßnahmen haben Sie im Herbst angekündigt, umgesetzt wurden – das haben Experten und Expertinnen berechnet – circa 10 Prozent. Bei dem Tempo dauert das wohl länger als die ganze Legislaturperiode. Kollege Schiefer hat das heute schon angesprochen: Die Verlautbarung der Standardzimmerpreise im Eingangsbereich von Hotels wird heute abgeschafft. 

Die Unternehmerinnen und Unternehmer, mit denen ich spreche, spüren von der Entbürokratisierung noch gar nichts. Sie machen viele Ankündigungen, aber es ist nichts zu merken und Strukturreformen sucht man auch vergeblich. 

Ich möchte aber ganz klar sagen, sinnvolles Sparen ist notwendig, und das unterstützen wir auch. Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen haben aber einerseits zum Teil gar nichts mit Budgetkonsolidierung zu tun – das sind Offensivmaßnahmen, über deren wirtschaftspolitische Wirksamkeit wir ausführlicher diskutieren sollten, und das machen die Expert:innen auch –, und die Gegenfinanzierung erfolgt auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Familien, von Alleinerziehenden und – wir haben das hier schon mehrfach diskutiert – auch von älteren Menschen und von Frauen insgesamt.

Klimaschutz – ich habe es erläutert – wird ganz massiv zurückgedrängt. Es kommen sogar neue klimaschädliche Förderungen, und von der versprochenen Entbürokratisierung ist nichts übrig. Dabei ist eines ganz klar: Es gibt Möglichkeiten, zu sparen, zum Beispiel bei Autobahnprojekten, bei überholten Straßenbauprojekten, bei der S 18 beispielsweise oder der Lobauautobahn. So könnte die Investition in die Energieunabhängigkeit finanziert werden. Wir fordern, klimaschädliche Subventionen abzubauen, statt Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und die anderen erwähnten Personen zur Kasse zu bitten. Das wäre gerecht. Das, was heute vorliegt, ist nicht gerecht, und wir werden daher nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

12.31

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Greiner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.