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EINBERUFUNG

 

des Gesundheitsausschusses

Dienstag, 9. Juli 2024, 15.30 Uhr

 

Lise Meitner | Lokal 6

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird

(4117/A und 2658 d.B. sowie 11524/BR d.B.)

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden

(4118/A und 2659 d.B.)

 

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe (MTD-Gesetz 2024 – MTDG) erlassen wird und das Rezeptpflichtgesetz, das Apothekengesetz und das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz geändert werden

(4095/A und 2660 d.B. sowie 11525/BR d.B.)

 

4.)

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz 2021 geändert wird

(2551 d.B. und 2661 d.B.)

 

5.)

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln und das Bundesgesetz über die Anerkennung des Österreichischen Roten Kreuzes und den Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes (Rotkreuzgesetz – RKG) geändert wird

(4101/A und 2662 d.B. sowie 11526/BR d.B.)

 

6.)

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Epidemiegesetz 1950, das Patientenverfügungs-Gesetz und das Suchtmittelgesetz geändert werden

(2530 d.B. und 2663 d.B. sowie 11527/BR d.B.)

 

 

 

Christoph Steiner

Vorsitzender

 

 

 

Wien, 2024 07 06

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.