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Medizinproduktegesetz, Änderung (2551 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 997/BNR
Dafür: ÖVP, GRÜNE, OF, dagegen: SPÖ, FPÖ
Beschlossen im Nationalrat 997/BNR, Dafür: ÖVP, GRÜNE, NEOS, dagegen: SPÖ, FPÖ

Bundesgesetzblatt I Nr. 102/2024 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz 2021 geändert wird

Kurzinformation

Die jährlichen Zahlungen an die Evangelische Kirche, die Altkatholische Kirche und die Israelitische Religionsgesellschaft sollen an die seit 2007 eingetretene Geldwertminderung angepasst werden.

Stand: 15.05.2024

Parlamentskorrespondenz

14.06.2024 - Neu im Gesundheitsausschuss

26.06.2024 - Neu rechtliche Grundlagen für MTD-Berufe und Trainingstherapeut:innen passieren Gesundheitsausschuss

04.07.2024 - Nationalratsabgeordnete schicken E-Impfpass in den Vollbetrieb

11.07.2024 - Bundesrat: Tierschutzgesetznovelle bringt Verschärfung des Qualzuchtverbots bei Heimtieren

Themen

Gesundheit und Ernährung

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
SPÖ
FPÖ

Mitglied der Bundesregierung

Johannes Rauch

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Bezug zu

Medizinproduktegesetz, Änderung (312/ME)

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