BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Dienstag,
25. Juni 2002, 15 Uhr im Lokal II
Tagesordnung:
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1. |
Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Passgesetz 1992, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen und das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (SPG-Novelle 2002) (1138 d.B. und 1170 d.B. sowie 6666/BR d.B.) |
Vorsitzender
Wien,
2002 06 17
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Es wird darauf hingewiesen, dass
die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit
dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates bezeichnen.