BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Dienstag, 9. Mai 2017, 15 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1.) Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird
2.) Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rufnummernunterdrückung bei der Exekutive
Vorsitzender
Wien, 2017 04 28
Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.