BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Dienstag, 7. Mai 2019, 17.30 Uhr im Lokal 2 (EG Bibliothekshof)
Tagesordnung:
1.) Wahl einer/eines Vorsitzenden
2.) Wahl einer/eines 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
3.) Wahl einer/eines 2. Schriftführerin/Schriftführers
4.) Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme des Verbotes der Verwendung von Symbolen der Identitären Bewegung in das Symbole-Gesetz
2. Stellvertretender Vorsitzender
Wien, 2019 04 30