EINBERUFUNG
des Unvereinbarkeitsausschusses
Montag, 19. Dezember 2022, 16 Uhr
Lokal 5 (3. OG Bibliothekshof)
Tagesordnung
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1.) |
Meldungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz
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Vorsitzender
Wien, 2022 12 16
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.