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Unvereinbarkeitsausschuss des Bundesrates

Übersicht

Der Unvereinbarkeitsausschuss berät über im Sinne des Unvereinbarkeitsgesetzes abgegebene Meldungen. Der Unvereinbarkeitsausschuss entscheidet unter Bedachtnahme auf die objektive und unbeeinflusste Amtsführung, ob er die Ausübung des Berufes eines Mitglieds des Bundesrats genehmigt oder nicht.

Stellvertretender Ausschussvorsitzender: Mag. Dr. Michael Raml

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Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
29.11.2016 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Meldungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz
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12.07.2016 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Wahl der/des Vorsitzenden
TOP 2 Meldungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz
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10.02.2016 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Meldungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz
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15.12.2015 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Meldungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeits-und Transparenz-Gesetz
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03.12.2015 1. Sitzung (Konstituierung)
03.12.2015 Konstituierung
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21.07.2015 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Meldungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz
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03.02.2015 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Wahl der/des 2. Schriftführerin/Schriftführers
TOP 2 Meldungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz
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26.02.2014 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
26.02.2014 Konstituierung
TOP 1 Meldungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz
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03.12.2013 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Meldungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz
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16.07.2013 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Wahl der/s 1. Schriftführerin/s
TOP 2 Meldungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz
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04.06.2013 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Wahl der/s 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2 Meldungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz
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12.03.2013 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Wahl der/s 1. Schriftführerin/s
TOP 2 Meldungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz
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26.06.2012 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Beschluss über eine Erklärung eines Mitgliedes des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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13.03.2012 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Beschluss über Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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31.05.2011 3. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschluss über eine Erklärung eines Mitgliedes des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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23.12.2010 2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine gemäß § 6a eingebrachte Meldung
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15.12.2010 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
15.12.2010 Konstituierung
TOP 1 Beschlüsse über Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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20.07.2010 5. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl der/s 2. Schriftführerin/s
TOP 2 Beschluss über eine Erklärung eines Mitgliedes des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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16.12.2009 4. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl der/des 1. Schriftführers/in
TOP 2 Wahl der/des 2. Schriftführers/in
TOP 3 Beschlüsse über Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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03.06.2009 3. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschlüsse über Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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03.02.2009 2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschluss über eine Erklärung eines Mitgliedes des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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22.07.2008 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
22.07.2008 Konstituierung
TOP 1 Beschlüsse über Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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20.05.2008 7. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2 Beschlüsse über Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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12.02.2008 6. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschlüsse über Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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10.10.2007 5. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschluss über eine Erklärung eines Mitgliedes des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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08.05.2007 4. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschlüsse über Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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16.02.2007 3. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschlüsse über Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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19.12.2005 2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschlüsse über Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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29.11.2005 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
29.11.2005 Konstituierung
TOP 1 Beschlüsse über Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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03.11.2004 3. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschluss über Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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20.07.2004 2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschluss über Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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17.05.2004 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
17.05.2004 Konstituierung
TOP 1 Beschluss über Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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10.02.2004 2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschluss über Erklärung eines Mitgliedes des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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24.11.2003 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
24.11.2003 Konstituierung
TOP 1 Beschluss über Erklärungen von Bundesräten gemäß § 6 des Unvereinbarkeitsgesetzes
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17.06.2003 7. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des 2. Stv. Vorsitzenden
TOP 2 Beschluss über Erklärungen von Bundesräten gemäß § 6 des Unvereinbarkeitsgesetzes
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11.03.2003 6. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschluss über eine Erklärung eines Bundesrates gemäß § 6 des Unvereinbarkeitsausschusses
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28.01.2003 5. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschluss über Erklärungen von Bundesräten gemäß § 6 des Unvereinbarkeitsgesetzes
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19.02.2002 4. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschluss über Erklärungen von Bundesräten gemäß § 6 des Unvereinbarkeitsgesetzes
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18.12.2001 3. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschluss über Erklärungen von Bundesräten gemäß § 6 des Unvereinbarkeitsgesetzes
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09.10.2001 2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschluss über Erklärungen von Bundesräten gemäß § 6 des Unvereinbarkeitsgesetzes
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19.06.2001 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
19.06.2001 Konstituierung
TOP 1 Beschluss über Erklärungen von Bundesräten gemäß § 6 des Unvereinbarkeitsgesetzes
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18.04.2001 13. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschluss über Erklärungen von Bundesräten gemäß § 6 des Unvereinbarkeitsgesetzes
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13.02.2001 12. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2 Wahl des 1. Schriftführers
TOP 3 Beschluss über Erklärungen von Bundesräten gemäß § 6 des Unvereinbarkeitsgesetzes
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12.12.2000 11. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschluss über Erklärungen von Bundesräten gemäß § 6 des Unvereinbarkeitsgesetzes
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17.07.2000 10. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschluss über Erklärung eines Bundesrates gemäß § 6 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983
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08.05.2000 9. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des 2. Schriftführers
TOP 2 Beschlüsse über Erklärungen von Bundesräten im Sinne des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983
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18.02.2000 8. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschluss über Erklärung von Bundesräten gem. § 6 des UnverG 1983
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20.12.1999 7. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2 Wahl des 2. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 3 Beschlüsse über Erklärungen von Bundesräten gemäss § 6 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983
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29.07.1999 6. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschluß über eine Erklärung eines Bundesrates gem. § 6 des UnverG 1983
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31.05.1999 5. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des Vorsitzenden
TOP 2 Beschlüsse über Erklärungen von Bundesräten gem. § 6 des UnverG 1983
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18.02.1999 4. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschlüsse über Erklärungen von Bundesräten gemäß § 6 und § 6a des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983
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29.09.1998 3. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschlüsse über Erklärungen von Bundesräten gem. §6 des UnverG 1983
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30.06.1998 2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Beschlüsse über Erklärungen von Bundesräten gemäß § 6 und § 6a des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983
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28.04.1998 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
28.04.1998 Konstituierung
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14.01.1996 Konstituierung

Beschlüsse

In diesem Ausschuss wurden keine Beschlüsse gefasst.