
Mittwoch, 8. April 2026, 14.30 Uhr
Lokal 6 | Lise Meitner
Tagesordnung
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1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (36. StVO-Novelle), das Kraftfahrgesetz 1967 und das Führerscheingesetz geändert werden (411 und Zu 411 d.B. und 431 d.B. sowie 11785/BR d.B.)
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2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (23. FSG-Novelle)
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3.) |
Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das IVS-Gesetz geändert wird
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4.) |
Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz über Notfallmaßnahmen für Bundesstraßen (Bundesstraßennotfallgesetz – BStNG)
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5.) |
Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Jahresvorschau 2026, auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates
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Vorsitzender
Wien, 2026 03 30
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.