Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 24.02.2026 | Einlangen im Nationalrat |
| 24.02.2026 | Vorgesehen für den Ausschuss für Verkehr und Mobilität |
| 25.02.2026 | 66. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens |
Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (23. FSG-Novelle)
Kurzinformation
- Verlängerung der Sperrfrist für den Wiederantritt von 9 auf 18 Monate
- Schaffung einer Strafbestimmung für die Personen, die den Prüfungsbetrug organisieren und durchführen
Stand: 24.02.2026