RN/104

18.51

Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Führerschein, den ich hier in der Hand halte (einen Führerschein in die Höhe haltend), ist ja nicht nur ein sehr wichtiges Dokument für uns, sondern er bedeutet für uns auch ein Stück Freiheit und ein Stück Selbstständigkeit.

Ganz oft ist er natürlich auch entscheidend für unseren Alltag. Er ermöglicht uns, in die Arbeit zu kommen, Familie und Leben gut zu organisieren, in den Urlaub zu fahren, uns ehrenamtlich zu betätigen. Gerade im ländlichen Raum ist er für uns alle unverzichtbar. 

Ich erinnere mich noch gut an den Tag, an dem ich selbst fahren durfte, das ist jetzt schon einige Zeit her. Es war vor allem eine große Herausforderung, weil die Autos von damals nicht das gekonnt haben, was es jetzt eigentlich an Möglichkeiten gibt. Es war ein zehn Jahre alter VW Käfer und der hat natürlich besonders im Winter seine Macken gehabt. Aber natürlich kamen mit jeder Fahrt mehr Sicherheit und mehr Vertrauen dazu. 

Gerade im ländlichen Raum, von wo ich herkomme, war er mir ein wichtiger Begleiter, und es ist natürlich auch heute noch so. Heute fahre ich keinen zehn Jahre alten Käfer mehr – es wäre schön, wenn ich noch einen hätte –, sondern ein E-Auto, mit dem es natürlich auch immer eine spannende Reise ist.

Genau deshalb ist es ja auch unsere Aufgabe als Politiker, die gesetzlichen Rahmenbedingungen laufend zu überprüfen und an die Herausforderungen und an die Realität anzupassen. Mit dieser Novelle setzen wir wichtige und ausgewogene Schritte. 

Ein zentraler Punkt – es ist schon vieles angesprochen worden, den möchte ich aber trotzdem noch erwähnen – ist die Bekämpfung von Prüfungsbetrug. Wir verlängern die Sperrfrist von neun auf 18 Monate und schaffen damit erstmalig klare Strafbestimmungen für jene, die den Betrug organisieren. 

Denn eines ist schon klar: Wir setzen ein starkes Zeichen für Fairness und Qualität in der Ausbildung, und der Führerschein soll das widerspiegeln, was er auch ist, nämlich ein Nachweis von Ausbildung, Können, aber auch Verantwortung. 

Gleichzeitig bringt die Novelle auch spürbare Erleichterungen. Die Gültigkeitsdauer des Internationalen Führerscheins wird von einem auf drei Jahre verlängert. Das bedeutet weniger Bürokratie und mehr Alltagstauglichkeit für Menschen, die sich zum einen beruflich viel im Ausland aufhalten, aber natürlich auch privat unterwegs sind. 

Ein ganz besonderer Punkt, den mein Kollege von der SPÖ auch schon angesprochen hat, ist natürlich die Unterstützung unserer freiwilligen Feuerwehren. Unsere Feuerwehrfrauen und unsere Feuerwehrmänner leisten Enormes, das wissen wir alle. Neben Beruf und Familie sind sie 24/7 für uns unterwegs, jeden Tag, rund um die Uhr – und das ehrenamtlich. Dafür kann man nicht genug Danke sagen und sie bei wichtigen Gesetzesnovellen auch dahin gehend gut unterstützen. 

Mit dieser Novelle schaffen wir erstmals Klarheit: Mannschafts- und Transportfahrzeuge bis 5,5 Tonnen dürfen hinkünftig mit dem B-Führerschein gelenkt werden. Das erleichtert natürlich auch die Einsätze. Sie werden dadurch auch flexibler, und es ist vor allem ein klares Zeichen der Wertschätzung für diesen unverzichtbaren Dienst an unserer Gesellschaft und Gemeinschaft. 

Nicht zuletzt – das wurde auch schon angesprochen – erfolgt die Anpassung der Kontrollintervalle bei den Führerscheinklassen C und D bei den ab 60-Jährigen von zwei auf fünf Jahre. Das ist natürlich auch ein wichtiges Signal für Praxisnähe und Vertrauen. Das hilft zum einen der Transportwirtschaft, aber ebenso unseren Mitarbeitern auf den Bauhöfen in den Gemeinden.

Was bedeutet jetzt die Novelle insgesamt? – Sie bringt zum einen mehr Rechtssicherheit, weniger bürokratischen Aufwand, aber natürlich auch gezielte Entlastungen für viele Menschen, die tagtäglich Verantwortung tragen. 

Jetzt noch einige Worte zu den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ma, ihr habt ... vergessen!) – Nein, nein. Auch in dieser Sitzung – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon angesprochen – äußert sich ja die FPÖ bei vielen Tagesordnungspunkten nur negativ und mit herber Kritik. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und wir haben keine Lösungen, oder? Auf das warte ich jetzt noch! Und noch Tetris spielen ...!) Diese gesetzlichen Veränderungen, die wir heute alle beschließen, sind aber konkrete Verbesserungen für uns alle (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) – hört lieber zu! –, und sie werden an die jetzige Zeit und an die jetzigen Herausforderungen angepasst. Man muss genauer hinsehen. 

Ich habe dazu einen konkreten Vorschlag, vielleicht wäre es möglich: Ein konstruktiver Austausch könnte dabei helfen, dass wir gemeinsam für alle Bürgerinnen und Bürger hier Lösungen finden und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. (Heiterkeit des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]) 

Eines ist klar: Die Anpassung dieser Novelle ist natürlich ein sinnvoller, moderner, aber auch gerechter Schritt. Ich darf mich für diese gesetzlichen Anpassungen und Maßnahmen wirklich sehr herzlich bedanken und ersuche daher um Zustimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.57

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.