Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität

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Betreff

 1.)

Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Jahresvorschau 2026, auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-280 d.B.)

 2.)

Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Prüfbericht 2025 zu ASFINAG-Neubauprojekten aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. März 2025, 7/E XXVIII.GP (III-254 d.B.)

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (36. StVO-Novelle), das Kraftfahrgesetz 1967 und das Führerscheingesetz geändert werden (411 und Zu 411 d.B.)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Autofahrerschikanen stoppen – Nein zu Zufahrtsbeschränkungen – Nein zur City-Maut (510/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eigenverantwortung statt Bevormundung – Nein zur allgemeinen Helmpflicht für E-Scooterfahrer (512/A(E))

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (23. FSG-Novelle) (406 d.B.)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von europäischen Standards durch Umstellung auf hauptamtliche Fahrprüfer:innen (523/A(E))

(Wiederaufnahme der am 6. November 2025 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend weniger Verkehrsopfer durch Verankerung des "Holländischen Griffs" als Pflichtbestandteil in der Führerscheinausbildung (671/A(E))

 9.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das IVS-Gesetz geändert wird (410 d.B.)

 10.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über Notfallmaßnahmen für Bundesstraßen (Bundesstraßennotfallgesetz – BStNG) (396 d.B.)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive an Bahnhöfen und im öffentlichen Verkehr (421/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz geändert wird (Flugpassagier-Entlastungsgesetz) (501/A)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt und verbesserte Durchsetzung des Lärmschutz-Nacht-60ers für Lkw über 7,5 Tonnen auf Autobahnen und Schnellstraßen (596/A(E))

 14.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend zügige Einziehung anstößiger Wunschkennzeichen insbesondere rechtsradikalen bis wiederbetätigenden Inhalts (752/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Lobauautobahn": Umsetzung der Erkenntnisse aus der SP-V zur S 1 (93/A(E))

(Wiederaufnahme der am 6. November 2025 vertagten Verhandlungen)