zügige Einziehung anstößiger Wunschkennzeichen insbesondere rechtsradikalen bis wiederbetätigenden Inhalts (752/A(E))

Status

Eingebracht im Nationalrat

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.02.2026	Einbringung im Nationalrat
25.02.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
25.02.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Verkehr und Mobilität

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend zügige Einziehung anstößiger Wunschkennzeichen insbesondere rechtsradikalen bis wiederbetätigenden Inhalts

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.02.2026	Einbringung im Nationalrat
25.02.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
25.02.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Verkehr und Mobilität

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF

Eingebracht von

Dr. Elisabeth Götze (G)