Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ fordert eine Novelle zur Anhebung des nächtlichen Tempolimits für LKW auf 80 km/h. Außerdem sprechen sich die Freiheitlichen gegen die Altfahrzeug-Verordnung der EU aus. Weiters wollen sie ein zentrales Taxifahrerregister, um die Sicherheit für Fahrgäste zu erhöhen.

Die Grünen treten für eine Gesetzesänderung ein, damit anstößige Wunschkennzeichen, die noch vor der letzten Gesetzesänderung zugelassen wurden, sofort eingezogen werden können.

FPÖ: Nacht-80er für LKW statt Nacht-60er auf Autobahnen und Schnellstraßen

FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek plädiert für eine Anhebung des Nacht-Tempolimits für LKW auf 80 km/h. Die aktuell geltende Geschwindigkeits-Nachtregelung für schwere LKW von 60 km/h sei nicht mehr zeitgemäß, argumentiert er. Sie solle daher zumindest auf Autobahnen und Schnellstraßen auf 80 km/h angehoben werden. Aus seiner Sicht könnten damit gefährliche Geschwindigkeitsdifferenzen verringert, der Verkehrsfluss harmonisiert und gleichzeitig die Effizienz notwendiger Nachtlogistik verbessert werden. Deimek hat in diesem Sinne einen Initiativantrag zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (Lastkraftwagen-Sicherheits-Novelle) vorgelegt (700/A). Deimek verlangt die Durchführung einer Ersten Lesung innerhalb von drei Monaten ab der Einbringung des Antrags.

FPÖ tritt gegen geplante Altfahrzeug-Verordnung der EU auf

FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker spricht sich dafür aus, dass Österreich alles unternimmt, um die geplante EU-Altfahrzeug-Verordnung zu stoppen. Gegenüber den EU-Plänen zu überschießenden Regulierungen gelte es, die Eigentumsrechte und das Recht auf Reparatur zu verteidigen, betont Hafenecker in einem Entschließungsantrag (704/A(E)). Die EU wolle mit der Verordnung das Recycling "als ideologisch motivierten Selbstzweck durchsetzen, unabhängig von wirtschaftlicher Vernunft oder praktischer Umsetzbarkeit", lautet die Einschätzung des FPÖ-Abgeordneten. Die Bundesregierung solle daher auf europäischer Ebene in den laufenden Verhandlungen mit Nachdruck dafür eintreten, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer Verordnung betreffend die Behandlung von Altfahrzeugen zurückgezogen werde und es zu keiner finalen Beschlussfassung komme.

FPÖ fordert ein zentrales Taxifahrerregister

Christian Hafenecker (FPÖ) hält es für notwendig, im Taxiverkehr für mehr Transparenz und Sicherheit zu sorgen. Derzeit existiere kein österreichweit einheitliches, zentrales Register für Personen, die über einen gültigen Taxischein verfügen. Unter dem Titel "Keine Fahrt ins Ungewisse" spricht der FPÖ-Abgeordnete sich für ein Gesetz aus, das ein solches Register für Personen mit einem gültigen Taxischein (Ausweis für das Personenbeförderungsgewerbe mit PKW) schafft (705/A(E)). Ziel des Registers solle die Erhöhung der Sicherheit für Fahrgäste und die Bekämpfung der illegalen Personenbeförderung sein.

Grüne: Anstößige Wunschkennzeichen rasch einziehen

Die Abgeordneten der Grünen Elisabeth Götze kritisiert, dass anstößige Wunschkennzeichen älteren Datums, die rechtsradikale Inhalte enthalten oder den Tatbestand der Wiederbetätigung erfüllen, noch immer in Umlauf sind. Sie fordert eine Ergänzung des Kraftfahrgesetzes, um das Einziehen von Wunschkennzeichen noch vor Ablauf der 15-Jahres-Frist zu ermöglichen, wenn es sich um Kennzeichen mit anstößigen Zeichenkombinationen handelt, insbesondere von rechtsextremen oder wiederbetätigenden Inhalten, deren Zuweisung nach der geltenden Rechtslage nicht mehr zulässig wäre (752/A(E)). (Schluss) sox