Eigenverantwortung statt Bevormundung – Nein zur allgemeinen Helmpflicht für E-Scooterfahrer (512/A(E))

Status

Ausschuss für Verkehr und Mobilität: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.10.2025	Einbringung im Nationalrat
15.10.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
15.10.2025	Vorgesehen für den Ausschuss für Verkehr und Mobilität
15.10.2025	44. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/236

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.10.2025	45. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität	Protokoll: RN/2.3
19.03.2026	Ausschuss für Verkehr und Mobilität: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eigenverantwortung statt Bevormundung – Nein zur allgemeinen Helmpflicht für E-Scooterfahrer

Parlamentskorrespondenz

22.10.2025 - Neu im Verkehrsausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.10.2025	Einbringung im Nationalrat
15.10.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
15.10.2025	Vorgesehen für den Ausschuss für Verkehr und Mobilität
15.10.2025	44. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/236

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.10.2025	45. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität	Protokoll: RN/2.3
19.03.2026	Ausschuss für Verkehr und Mobilität: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses