Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ hat Initiativanträge zu historischen Nutzfahrzeugen und der Abschaffung der Flugabgabe vorgelegt. In Entschließungsanträgen wenden sich die Freiheitlichen gegen City-Mauten und die Helmpflicht für E-Scooter. Die Grünen fordern, die Fahrprüfungen auf europäische Standards zu heben. Zudem setzen sie sich für die Absicherung der Investitionen in die Infrastruktur der Privatbahnen ein.

FPÖ setzt sich für historische Fahrzeuge ein

Christian Hafenecker (FPÖ) hat unter dem Titel "Historische-Fahrzeuge-Novelle" einen Vorschlag zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgelegt (500/A). Das derzeit in der StVO bestehende Wochenendfahrverbot stelle insbesondere für Fahrten mit historischen Nutzfahrzeugen im Rahmen von Veranstaltungen eine beträchtliche Hürde dar, argumentiert der FPÖ-Abgeordnete. Zum einen bestehe kein Rechtsanspruch auf eine Ausnahmegenehmigung, zum anderen sei die Einholung einer Genehmigung mit einem beträchtlichen finanziellen und bürokratischen Aufwand verbunden. Hafenecker will daher eine Ausnahme vom Wochenendfahrverbot für historische Nutzfahrzeugkombinationen bzw. "Solofahrzeuge" in der StVO verankern. Die "völlig praxisferne aktuelle Regelung" bedürfe dringend einer Reparatur, um historischen Nutzfahrzeugen die Teilnahme an Veranstaltungen zu ermöglichen und so zum Erhalt und zur Sichtbarkeit des historischen Fahrzeugerbes in Österreich beizutragen, argumentiert der Abgeordnete.

FPÖ fordert Abschaffung der Flugabgabe

Die FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek und Christian Hafenecker fordern eine Änderung des Flugabgabegesetzes (Flugpassagier-Entlastungsgesetz) (501/A). Konkret argumentieren sie für eine ersatzlose Abschaffung der Flugabgabe. Diese sei de facto eine Urlaubssteuer, führe zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil und mindere die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich, stellen sie fest. Die Abschaffung der Abgabe reduziere hingegen die Kostenbelastung der Passagiere, entlaste Regionalflughäfen, sichere die internationale Anbindung Österreichs und stärke den Wirtschafts- und Tourismusstandort.

FPÖ kritisiert automationsunterstützte Zufahrtskontrollen

In einem Entschließungsantrag wendet sich Christian Hafenecker (FPÖ) gegen eine geplante StVO-Novelle, die Gemeinden und Städten künftig ermöglichen soll, sogenannte "automationsunterstützte Zufahrtskontrollen" einzurichten. Unter dem Titel "Autofahrerschikanen stoppen – Nein zu Zufahrtsbeschränkungen – Nein zur City-Maut" formuliert der FPÖ-Verkehrssprecher seine Einwände gegen die Novelle (510/A(E)). Sie gefährde Grundrechte, öffne die Tür für eine umfassende Überwachung im öffentlichen Raum, schaffe soziale Ungleichheit und belaste die ohnehin schon finanziell stark belasteten Bürgerinnen und Bürger weiter. "Unter dem Vorwand des Klimaschutzes und der Verkehrsberuhigung", so befürchtet Hafenecker, solle "eine Kontroll- und Sanktionsstruktur errichtet werden, die mit den verfassungsrechtlich geschützten Grundrechten und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit unvereinbar ist".

Hafenecker fordert vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, sämtliche Planungen zur Einführung von City-Maut-Systemen, kamerabasierten Zufahrtskontrollen oder sonstigen Formen der Verkehrsüberwachung in Innenstädten im Zuge der geplanten StVO-Novelle unverzüglich einzustellen. Es dürfe keine gesetzliche Grundlage für die flächendeckende Überwachung der heimischen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer geschaffen werden.

FPÖ wendet sich gegen allgemeine Helmpflicht für E-Scooter

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker sagt in einem Entschließungsantrag "Nein zur allgemeinen Helmpflicht für E-Scooterfahrer" (512/A(E)). Die Bundesregierung solle von der Einführung einer allgemeinen Helmpflicht für E-Scooterfahrerinnen und -fahrer absehen und das Prinzip der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger respektieren, fordert Hafenecker. Eine generelle Helmpflicht sei – analog zur bestehenden Fahrradregelung – ausschließlich für Kinder unter 12 Jahren zu überlegen, für Erwachsene sei sie strikt abzulehnen. Statt neuer Vorschriften und Strafen solle der Verkehrsminister auf Maßnahmen zur Aufklärung und zur freiwilligen Nutzung von Schutzausrüstung setzen.

Grüne fordern Fahrprüfungen auf europäischem Standard

Die Abgeordneten der Grünen Nina Tomaselli und Elisabeth Götze haben einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion unter dem Titel "Einführung von europäischen Standards durch Umstellung auf hauptamtliche Fahrprüfer:innen" eingebracht (523/A(E)). Sie fordern darin vom Verkehrsminister, die notwendigen gesetzlichen, organisatorischen und finanziellen Maßnahmen zu setzen, um innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist das derzeitige System der nebenberuflich tätigen Fahrprüferinnen und Fahrprüfer auf ein System hauptberuflich tätiger Prüferinnen und Prüfer umzustellen. Die Voraussetzungen für eine solche Umstellung sehen die Abgeordneten der Grünen als bereits gegeben an. Die derzeitigen Prüfungsgebühren seien ausreichend, um eine hauptberufliche Struktur zu finanzieren, argumentieren sie.

Neben der Sicherung der Unabhängigkeit und Objektivität der Prüfungen und bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards bei Ausbildung, Durchführung und Bewertung sollen durch die Umstellung auch keine Mehrkosten für Prüflinge entstehen, fordern die Antragstellerinnen weiter. Zudem sollten Fahrschülerinnen und Fahrschüler künftig durch Bescheid-Ausstellung bei einer negativen Fahrprüfung eine offizielle Beschwerdemöglichkeit erhalten, die eine unabhängige Überprüfung des Prüfungsverlaufs ermögliche.

Grüne: Investitionspaket für Privatbahnen sichern

Elisabeth Götze (Grüne) fordert vom Verkehrsminister, die Infrastruktur von Österreichs Privatbahnen zu sichern (522/A(E)). Wie Götze in ihrem Antrag ausführt, werden die Infrastruktur-Investitionen der Privatbahnen im Einklang mit den Vorgaben des Privatbahngesetzes zu 50% vom Bund getragen. Dazu werden zwischen Bund und Privatbahnen "Mehrjährige Investitionsprogramme" (MIP) vereinbart, die jeweils einen Zeitraum von fünf Jahren umfassen. Das aktuell noch gültige MIP für die Jahre 2021 bis 2025 habe eine längst überfällige Investitionsoffensive gestartet, um Privatbahnen neben rein bestandserhaltenden Maßnahmen auch größere Elektrifizierungs- und Attraktivierungsmaßnahmen zu ermöglichen, erinnert die Abgeordnete.

Derzeit werde noch über Inhalt und Dotierung des 10. MIP verhandelt, das nach dem Übergangsjahr 2026 die Jahre 2027 bis 2031 abdecken solle. Götze fordert vom Verkehrsminister, die Investitionsoffensive bei den Privatbahnen fortzusetzen und keine Kürzungen vorzunehmen. (Schluss) sox