BUNDESRAT

BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

Dienstag, 17. Juli 2007, 15.30 Uhr im Lokal III

Tagesordnung:

1.
Wahl des 2. Schriftführers

2.
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (28. KFG-Novelle)
(136 d.B. und 167 d.B. sowie 7725/BR d.B.)

3.
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2007)
(138 d.B. und 168 d.B.)

4.
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend ein Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); Erklärung gemäß Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999
(36 d.B. und 160 d.B.)

5.
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen
(69 d.B. und 163 d.B.)

6.
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärung
(84 d.B. und 164 d.B.)

7.
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten und der Ukraine
(85 d.B. und 165 d.B.)

8.
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten sowie dem Königreich Marokko
(86 d.B. und 166 d.B.)

9.
Jahresvorschau des BMVIT 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates
(III-321-BR/2007 d.B.)

Elisabeth Kerschbaum

Vorsitzende

Wien, 2007 07 11

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.

1.	Wahl des 2. Schriftführers
2.	Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (28. KFG-Novelle) (136 d.B. und 167 d.B. sowie 7725/BR d.B.)
3.	Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2007) (138 d.B. und 168 d.B.)
4.	Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend ein Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); Erklärung gemäß Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999 (36 d.B. und 160 d.B.)
5.	Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen (69 d.B. und 163 d.B.)
6.	Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärung (84 d.B. und 164 d.B.)
7.	Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten und der Ukraine (85 d.B. und 165 d.B.)
8.	Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten sowie dem Königreich Marokko (86 d.B. und 166 d.B.)