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EINBERUFUNG

 

des Wirtschaftsausschusses

Dienstag, 9. Juli 2024, 16 Uhr

 

Bertha von Suttner | Lokal 4

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz über die Einführung einer Versorgerverpflichtung für Gas aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG)

(2455 d.B. und 2665 d.B.)

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird

(2608 d.B. und 2666 d.B.)

 

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Digitalisierung)

(2561 d.B. und 2667 d.B.)

 

4.)

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

(2611 d.B. und 2668 d.B.)

 

5.)

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Druckgerätegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem die innerstaatlichen Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1628 in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte festgelegt werden (Mot-G), erlassen wird

(2612 d.B. und 2669 d.B.)

 

6.)

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird

(4092/A und 2664 d.B.)

 

 

 

Sandra Lassnig

Vorsitzende

 

 

 

Wien, 2024 07 06

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.