Druckgerätegesetz, Änderung; Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte festgelegt werden (Mot-G) (2612 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 1008/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 1008/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Druckgerätegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem die innerstaatlichen Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1628 in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte festgelegt werden (Mot-G), erlassen wird

Kurzinformation

  • Sicherstellung einer effizienten reaktiven und aktiven Marktüberwachung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 2019/1020
  • Festlegung der Behördenzuständigkeiten für Typgenehmigungen

Stand: 12.06.2024

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Dr. Martin Kocher

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft