Druckgerätegesetz, Änderung; Mot-G (317/ME)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Der vorliegende Entwurf beinhaltet sowohl die Novellierung des Bundesgesetzes über die Sicherheit von unter Druck stehenden Geräten (Druckgerätegesetz) als auch die Erlassung eines Bundesgesetzes, mit dem die innerstaatlichen Anforderungen der EU-Verordnung 2016/1628 festgelegt werden (Mot-G).

Ziel gegenständlicher Gesetzesvorhaben ist es, die innerstaatlich notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Bei den EU-Verordnungen handelt es sich zwar um unmittelbar anwendbares Unionsrecht, jedoch ist es dennoch notwendig, einerseits bestehende Regelungen an den neuen unionsrechtlichen Rahmen anzugleichen und andererseits die entsprechend den EU-Verordnungen vorgegebenen Befugnisse und Durchsetzungsmaßnahmen jeweils den Marktüberwachungs- und Typgenehmigungsbehörden beizuordnen sowie unionsrechtlich vorgesehene Sanktionsregelungen aufzunehmen.

Insbesondere Marktüberwachungsbehörden sind heute aufgrund der immer größer werdenden Herausforderungen des globalen Marktes, komplexer werdender Lieferketten und einer stark zunehmenden Zahl an Importen außereuropäischer Produkte verstärkt gefordert. Aus diesem Grund wird mit gegenständlichem Vorhaben auch an die bereits in Kraft getretene Sammelnovelle mit der das Maschinen – Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG (MING), das Elektrotechnikgesetz 1992 – ETG 1992, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG und die Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994 geändert wurden, angeknüpft und erfolgt im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) nunmehr die ergänzende Bündelung von Marktüberwachungs- und Typgenehmigungsagenden beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) für die Bereiche von druckführenden Geräten und Verbrennungsmotoren. Mit der vorgesehenen Erweiterung des technischen Know-hows im BEV soll somit für ein breites Portfolio technischer Produkte eine effiziente und unionrechtskonforme Verfahrensabwicklung sichergestellt und die Effektivität der Marktüberwachung gesteigert werden.

Kompetenzen für spezifische Verbrennungsmotoren, die in Binnenschiffe oder Schienenfahrzeuge eingebaut sind oder eingebaut werden sollen, unterliegen dem Zuständigkeitsbereich der Bundesministerin/des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), wodurch bestehende Synergien im BMK genützt werden und die Kompetenzen für verkehrstechnische Verbrennungsmotoren im BMK gebündelt angesiedelt sind. Für die übrigen, nicht verkehrstechnischen Motoren (d.h. z. B. für Verbrennungsmotoren in Kleingeräten wie Rasenmähern) ist das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zuständig.