1458/AB-BR BR
Die vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Jürgen WEISS, Ilse
GIESINGER, Dr. Reinhard Eugen BÖSCH und Kollegen haben am 19. Februar 1999
unter Nummer 1576/J - BR/99 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage be -
treffend "Personal - und Raummangel der Gendarmerie in Vorarlberg gestellt.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
zu Frage 1 und 2:
Das Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg wies mit Stichtag 1. März 1999 im
Exekutivdienst (einschließlich Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Grenzdienstes)
einen Sollstand von 705 und einen Iststand von 707 Beamten auf. Von diesen 707 Be -
amten befinden sich 45 in Grundausbildung, die - abgesehen von der Praxisphase - für
den Dienst auf den Dienststellen noch nicht zur Verfügung stehen. Es ist jedoch ge -
plant, im Herbst dieses Jahres einen neuerlichen Grundausbildungslehrgang ins Leben
zu rufen.
Aufgrund des BDG und des Stellenplanes besetzen die in Ausbildung befindlichen
Gendarmeriebeamten Planstellen. Ein Abgehen davon bedürfte einer gesetzlichen Än -
derung, die bisher nicht erreicht werden konnte. Sie wird von mir jedoch weiterhin an -
gestrebt.
Zu Frage 3:
Ich bin selbstverständlich bereit, Vergleiche hinsichtlich eines Personalbedarfes und
des tatsächlichen Personalstandes in den einzelnen Bundesländern Interessierten zu -
gänglich zu machen, sobald eine allgemein anerkannte und für alle Wachkörper gelten -
de Bedarfserhebung bzw. - ermittlung entwickelt ist.
zu Frage 4:
Es ist beabsichtigt, den Gendarmerieposten und das Bezirksgendarmeriekommando
Bregenz in das neu zu errichtende Finanzamtsgebäude in unmittelbarer Nähe des Lan -
desgendarmeriekommandos auszulagern. Die entsprechenden Planungsarbeiten wer -
den bereits durchgeführt. Mit der Entwurfsgenehmigung ist seitens des Bundesministe -
riums für wirtschaftliche Angelegenheiten noch in diesem Jahr zu rechnen. Durch diese
Ausgliederung werden im Gebäude des Landesgendarmeriekommandos ca 400 m2 Bü -
roflächen frei. Dadurch könnte die Raumproblematik des Landesgendarmeriekomman -
dos zwar kurzfristig gemindert, jedoch gesamtheitlich nicht gelöst werden.
Am 03. Jänner 1999 wurde der Bundesgebäudeverwaltung II in Innsbruck schriftlich
mitgeteilt, dass das Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg dringenden Bedarf an
Räumlichkeiten der Rhombergkaserne in Lochau hat. Diese Bedarfsmeldung wurde
auch bereits vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Kenntnis
genommen.
Derzeit finden zwischen den involvierten Ministerien Gespräche auf höchster Beamte -
nebene statt, ob die Rhombergkaserne der Gendarmerie zur Verfügung gestellt oder
veräussert wird, weil ein privater Anbieter den Raumbedarf der Gendarmerie durch ei -
nen Neubau in unmittelbarer Nähe des Landesgendarmeriekommandos decken möch -
te, wenn dafür von dieser Firma im Tauschweg die Rhombergkaserne erworben werden
kann. Die rechtliche Möglichkeit dieser Tauschhandlung wird derzeit vom Bundesmini -
sterium für wirtschaftliche Angelegenheiten geprüft.
zu Frage 5:
Die Übersiedlung des Gendarmeriepostens Bregenz und des Bezirksgendarmeriekom -
mandos Bregenz wird voraussichtlich in 3 bis 4 Jahren erfolgen können.
Eine Nutzung der Rhombergkaserne könnte nach entsprechender Adaptierung vermutlich be -
reits in 1 bis 2 Jahren möglich sein.
Der Bezug eines Tauschobjektes des privaten Anbieters wäre voraussichtlich in 2 Jahren mög -
lich.
HTML-Dokument erstellt: Apr 15 09:58