1480/AB-BR BR
Auf die schriftliche Anfrage der Bundesräte Mag. Gudenus und Kollegen vom 26. März 1999,
Nr. 1599/J - BR/99, betreffend AGENDA 2000 - die Bauern zahlen die Osterweiterung, beeh -
re ich mich Folgendes mitzuteilen:
Einleitend darf festgehalten werden, dass das Bundesministerium für Land - und Forstwirt -
schaft in allen Verhandlungsphasen um eine rasche und umfassende Information bemüht
war. So erfolgte eine Information unmittelbar nach der entscheidenden Sitzung des Land -
wirtschaftsrates und ebenso rasch nach dem Vorliegen der endgültigen Ergebnisse des Eu -
ropäischen Rats von Berlin.
Insgesamt liegt ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis vor. Österreich konnte im Zuge
der Verhandlungen eine Reihe wichtiger Forderungen umsetzen.
Zu Frage 1:
Das Ergebnis der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist im Doku -
ment des Rates 6697/99 enthalten. Dieses Dokument wurde dem Parlament am 7. April
1999 übermittelt und steht dem Bundesrat daher bereits zur Verfügung. Die Ergebnisse des
Europäischen Rates von Berlin wurden dem Parlament vom Bundesministerium für auswär -
tige Angelegenheiten und vom Bundeskanzleramt bereits übermittelt.
Zu Frage 2:
Änderungen ergeben sich einerseits im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation Rind -
fleisch, Ackerkulturen und Milch sowie hinsichtlich der Rahmenverordnung der ehemaligen
Agrarstrukturpolitik und der flankierenden Maßnahmen, welche nunmehr in der neuen Ver -
ordnung für die ländliche Entwicklung zusammengefasst wird. Die detaillierten Änderungen
können dem oben angeführten Dokument des Rates entnommen werden. Darüber hinaus
darf auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 1590/J - BR/99 betreffend Auswir -
kungen der Agenda 2000 auf die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums
in Österreich verwiesen werden.
Zu Frage 3:
Um die zeitgerechte Umsetzung zu ermöglichen, hat Österreich den Richtlinienentwurf und
die dazu erforderlichen Unterlagen bereits an die Europäische Kommission übermittelt und
erste Gespräche über das Programm mit Vertretern der Kommission geführt. Der genaue
Verlauf und das Ende der Verhandlungen über die Genehmigung können derzeit noch nicht
vorhergesehen werden.
Zu Frage 4:
Aufgrund des Entfalls von Art. 6 der horizontalen Verordnung ist ein EU - weiter Ansatzpunkt
dafür nicht gegeben.
Zu Frage 5:
Grundsätzlich wird festgehalten, dass das Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft
dem Bundesrat ausschließlich verlässliches Zahlenmaterial zur Verfügung stellt. In diesem
Zusammenhang wird auf den Bericht zur Lage der Landwirtschaft verwiesen.
Zur Frage des Einkommensentwicklung darf auf die Beantwortung der parlamentarischen
Anfrage 1590/J - BR/99 betreffend Auswirkungen der Agenda 2000 auf die Landwirtschaft und
die Entwicklung des ländlichen Raums in Österreich verwiesen werden.
Die Rückflüsse im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik werden ab dem Jahr 2000 von
ATS 13.200 Mio. auf ATS 14.600 Mio. im Jahr 2006 ansteigen.
Zu den Fragen 6 und 7:
Dies wird letztlich Gegenstand der Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen der
nächsten Bundesregierung sein. Aus Sicht des Bundesministeriums für Land - und Forstwirt -
schaft ist jedenfalls klar, dass die Möglichkeiten der ländlichen Entwicklungspolitik aus öster -
reichischer Sicht voll ausgenützt werden müssen.
HTML-Dokument erstellt: May 28 19:05