1481/AB-BR BR
Die Bundesräte Alfred KONECNY und Genossen haben am 21. Mai 1999 unter der Nr.
1616/J - BR/99 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen mit der Republik Kuba gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
In Übereinstimmung mit der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 1248/J - BR/97
wurde das Investitionsschutzabkommen mit der Republik Kuba am 28. April 1999
paraphiert.
Zu Frage 2:
Das Abkommen bedarf der Genehmigung des Nationalrates und der Zustimmung des
Bundesrates. Der Ministerratsvortrag zur Vorlage an das Parlament ist in Ausarbeitung.
HTML-Dokument erstellt: Jun 14 10:31