1499/AB-BR BR
Die Bundesräte Ing. GRASBERGER und Kollegen haben am 22. Juni 1999 unter der
Zahl 1621/J - BR/99 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"Verlegung des Bezirksgendarmeriekommandos Lilienfeld" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte Ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Die Unterkunft für den Gendarmerieposten und das Bezirksgendarmeriekommando
in Lilienfeld ist nicht mehr zeitgemäß und für den Bedarf zu klein, sodass eine neue
Unterkunft erforderlich wäre. Die seit Jahren laufenden diesbezüglichen Bemühun -
gen waren bisher ergebnislos. In Anbetracht der fehlenden Alternativen in Lilienfeld
wurde bzw. wird auch eine Verlegung des Bezirksgendarmeriekommandos ein -
schließlich der Bezirksleitzentrale nach Traisen, wo die Marktgemeinde die Errich -
tung einer entsprechenden Unterkunft angeboten hat, erwogen. Eine darüber hin -
ausgehende Festlegung gibt es noch nicht, zumal zur Zeit eine konkrete Baumög -
lichkeit in Lilienfeld geprüft wird und eine Verlegung des Bezirksgendarmeriekom -
mandos nach Traisen nur für den Fall in Frage käme, dass in Lilienfeld keine befrie -
digende Lösung gefunden werden kann. Ein sicherheitsdienstlicher Nachteil würde
sich daraus nicht ergeben und die erforderliche Kontakthaltung mit den Behörden
bliebe weiterhin gewährleistet.
Zu Frage 3:
Eine neue Unterkunft muss grundsätzlich die Voraussetzungen einer modernen
Dienststelle an Gestaltung und Raumangebot einschließlich der erforderlichen
Parkflächen erfüllen. Diese Voraussetzungen müssen an jedem Standort gegeben
sein; eine konkrete Gegenüberstellung ist im gegenwärtigen Projektstadium nicht
möglich.
Zu Frage 4:
In Anbetracht des geschilderten Projektstatus ist auch noch offen, ob überhaupt eine
Übersiedlung in Betracht kommen wird.
Zu den Fragen 5 und 6:
Für ein Einbeziehen der Personalvertretung ist die gegenwärtige Situation noch zu
wenig konkret. Somit liegt auch noch keine Stellungnahme vor.
HTML-Dokument erstellt: Aug 11 12:57