1500/AB-BR BR
Die Abgeordneten zum Bundesrat SCHÖLS und Kollegen haben am 22. Juni 1999
unter der Nr. 1623/J - BR/99 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage be -
treffend den ,,Gendarmerieeinsatz am 11. Juni 1999 in Mauerbach" gerichtet, die ich
wie folgt beantworte:
Zu Frage 1:
Nach der bisherigen vorläufigen halbjährlichen Auswertung wurden
1.) im Bundesland Niederösterreich vom 01.01.1999 - 30.06.1999
a) 2.773 illegale Grenzgänger direkt an der Grenze und
b) 2.416 illegale Grenzgänger innerhalb des Bundesgebietes,
und
2.) im Bundesland Burgenland im selben Zeitraum
a) 3.190 illegale Grenzgänger direkt an der Grenze und
b) 1.051 illegale Grenzgänger innerhalb des Bundesgebietes,
aufgegriffen.
Zu Frage 2:
Ich habe bereits im Herbst 1998 für den Fall einer wesentlichen Verschärfung der
illegalen Migration an der Grenze zur Slowakei im Bereich der March mit dem Bun -
desminister für Landesverteidigung eine entsprechende Kontaktaufnahme durchge -
führt. Diese Kontaktaufnahme und die darauf folgenden Gespräche auf ministerieller
Ebene haben ergeben, daß unter den vom Bundesministerium für Inneres geforder -
ten Umständen eine Ausweitung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres auf die
Marchgrenze in einem zielführenden Ausmaß ohne Reduzierung der Assistenzsol -
daten im Burgenland derzeit nicht möglich ist.
Zu Frage 3:
im Zuge der Vorbereitungen zu diesem Einsatz wurden die zuständigen Behörden in
Kenntnis gesetzt. Eine Verständigung der Gemeinden in sicherheitspolizeilichen An -
gelegenheiten ist gesetzlich nicht vorgesehen und war im gegenständlichen Fall
auch nicht möglich.
Zu Frage 4:
Wie bisher wird die Bundesgendarmerie auch künftig mit den Gemeinden soweit
möglich und vertretbar eng zusammenarbeiten.
HTML-Dokument erstellt: Aug 11 12:57