1514/AB-BR BR
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte Ernest Windholz und
Genossen vom 1. Juli 1999, Nr. 1632/J - BR, betreffend Mobbing - Prävention, beehre ich mich
Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:

Das Phänomen Mobbing ist grundsätzlich nicht auszuschließen, war aber als Problem
während meiner Amtszeit im Bundesministerium für Finanzen bisher nicht virulent.
Falls Anzeichen hierfür auftreten sollten, dann werden diese von der Personalabteilung und
der Abteilung für Controlling und Revision (CR) überprüft werden. Im übrigen verweise ich
auf meine Ausführungen zu den Punkten 4 und 5.
Zu 2.:

Nein, derartige Fälle gab es in meinem Ressort nicht.
Zu 3.:

Nein, weil bis dato kein konkreter Anlass für einen derartigen Prüfungsauftrag bestanden
hat.
Zu 4. und 5.:

Es gibt eine Reihe von präventiven Maßnahmen gegen Mobbing in meinem Ressort:
Ich möchte hier insbesondere die Einführung des Mitarbeiter - und des Teamarbeitsge -
sprächs anführen. In regelmässigen Abständen wird auch eine Mitarbeiterbefragung zur Er -
fassung der Zufriedenheit am Arbeitsplatz durchgeführt.
Weiters wurde im Ministerrat am 18. Mai dieses Jahres ein Leitbild der Bediensteten des
Bundes beschlossen, das ebenso wie das Ressortleitbild des Bundesministeriums für
Finanzen Leitsätze enthält, wie wir miteinander umgehen sollen, und das somit unsere dies -
bezüglichen Grundsätze und Werthaltungen festschreibt. In diesem Zusammenhang möchte
ich auch das in meinem Ressort laufende Corporate - Identity Projekt erwähnen. Hier wurden
im Besonderen auch Überlegungen zur Ethik in der Finanz - und Zollverwaltung angestellt.
Im Rahmen der Verwaltungsentwicklung und des Verwaltungsinnovationsprogrammes gibt
es ebenso Gedanken und Projekte, die die Motivation und Zufriedenheit der MitarbeiterInnen
betreffen. Ich denke hier etwa an ein Managementbewußtsein, das Mitarbeiter und deren
Sorgen ernst nimmt. Die Schaffung klarer Kompetenzen und Strukturen soll dazu beitragen,
ein mögliches Konfliktpotential zu minimieren. Auch beim Projekt "Schaffung eines Muster -
amtes" stehen sowohl die Erhöhung von Kunden - als auch Mitarbeiterzufriedenheit im Vor -
dergrund.
Ein modernes Verwaltungsmanagement ist mit verschiedenen Zielsetzungen verbunden.
Eine davon ist es, die Motivation zu erhöhen. Die Einführung eines effizienten Personal -
managements, die eigenverantwortliche Aufgabenerledigung durch die MitarbeiterInnen ge -
hören hier ebenso erwähnt wie die Sicherung des flexiblen und qualifikationsgerechten Ein -
satzes des Personals.
Grundsätzlich möchte ich aber auch auf die gesetzlichen Aufgaben der Personalvertretung,
der in Mobbingfragen sicherlich ein besonderer Auftrag zukommt, hinweisen.
Schließlich gibt es - unabhängig von meinem Ressort - eine Beratungsstelle der Ver -
waltungsakademie des Bundes am Judenplatz 6, 1010 Wien, die auch in Mobbingfällen kon -
taktiert werden kann und speziell ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung hat.
Zu 6.:

Ich stehe in ständigem Kontakt mit der Personalvertetung, wo grundsätzliche und konkrete
Fragen in Bezug auf die Interessen meiner MitarbeiterInnen diskutiert werden. Ebenso hat
mir die Abteilung für Controlling und Revision regelmäßig über besondere Prüfungsfälle in
meinem Ressort zu berichten. Darüber hinaus wären mir allfällige direkte Beschwerden über
Mobbing auch im Wege der Personalabteilung zur Kenntnis zu bringen.
Zu 7.:

Nein dafür gibt es keine Hinweise. Mit der Geschäfts - und Personaleinteilung des Bundes -
ministeriums für Finanzen werden die Kompetenzen zwischen den einzelnen Organi -
sationseinheiten derart abgegrenzt, dass solche Befürchtungen nicht bestehen.

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