1536/AB-BR BR
Die Bundesräte Monika Mühlwerth und Kollegen haben am 27. September 1999
unter Zahl 1662/J -BR/99 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Asylaberkennung gemäß § 14 Asylgesetz" gerichtet:
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Im Jahr 1998 wurde 200 Personen gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (bzw. in einem Fall
davon gemäß § 9) Asyl gewährt. Im gleichen Zeitraum wurde 310 Personen gemäß
§§ 10 f. Asylgesetz 1997 Asyl gewährt (Erstreckungsanträge).
Vom 1.1. bis 30.9.1999 wurde 1.927 Personen Asyl gemäß § 7 Asylgesetz 1997 und
1.139 Personen Asyl gemäß §§ 10 f. Asylgesetz 1997 gewährt.
Zu Frage 2:
In diesem Bereich werden keine statistischen Aufzeichnungen im engeren Sinne
geführt; eine Einsichtnahme in die bezughabenden Evidenzen ergab jedoch folgende
Zahlen:
Im Jahr 1998 wurden 19 Verfahren gemäß § 14 Abs. 1 Asylgesetz 1997 rechtskräftig
abgeschlossen. Vom 1.1. bis 30.9.1999 kam es zu 29 rechtskräftigen
Asylaberkennungen gemäß § 14 Abs. 1 Asylgesetz 1997.
Eine weitere Aufschlüsselung nach Aberkennungsgründen (gemäß den Kriterien
gemäß § 14 Abs. 1 Ziffer 1 bis 5) ist jedoch nicht möglich.
Zu Frage 3:
Die Beantwortung dieser Frage ist mir nicht möglich, da einerseits keinerlei
statistische Aufzeichnungen hierüber geführt werden und andererseits solche
Verständigungen in den bezughabenden Evidenzen keinen einer Abfrage
zugänglichen Niederschlag finden.
HTML-Dokument erstellt: Oct 14 16:23