1540/AB-BR BR
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1660/J - BR/1999 betreffend Subventionen an den
Verein ,,Austria Nostra", die die Bundesräte Prof. Albrecht K. Konecny und Genossen am
7. September 1999 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Ad 1.:

Budgetjahr

Basis - bzw. Projektsubvention

Förderungshöhe

1994

Proj. ,,Schulaktion -Neu 1995/96"

500.000,--

1994

Projektstudie Marktplatz Lockenhaus

500.000,--

1995

Proj. Publikation "Katalog der Kulturlandschaften"

250.000,--

1996
Veranstaltung der Generalversammlung von

EUROPA NOSTRA in Wien

100.000,--

1997
Proj. Förderung für die "Anschaffung von gebrauch -

ten Möbeln"

500.000,-- *)

1995

Basissubvention

100.000,--

1996

Basissubvention

500.000,--

1997

Basissubvention

750.000,--

*) Im Budgetjahr 1998 wurde der gesamte Förderungsbetrag rücküberwiesen.
Ad 2.:
AUSTRIA NOSTRA ist der so genannte nationale Verein (NGO) des vom Europarat gegründeten
zentralen Vereins "EUROPA NOSTRA". "EUROPA NOSTRA" ist zuständig für Denkmalschutz
und Denkmalpflege, Ortsbildschutz und Ortsbildpflege sowie Naturschutz und Landschaftspflege.
Der Verein "AUSTRIA NOSTRA" wurde 1970 gegründet. Als 1993 ein neuer Vorstand
"AUSTRIA NOSTRA" übernahm, bestand die Erwartungshaltung, dass die Aktivitäten dieses
Vereines bedeutend erhöht würden. Hinsichtlich der für das Bundesministerium für Unterricht und
kulturelle Angelegenheiten maßgeblichen Aktivitäten sollte die so genannte Schulaktion Basis
werden.
Ad 3.:
Der Realisierung der Projektsubvention mit dem Arbeitstitel "Schulaktion - Neu l995/96" (Studie
zur Vorbereitung einer erweiterten gesamtösterreichischen Schulaktion) lag die Idee einer
sinnvollen Fortführung der in den Vorjahren vom Jubiläumsfonds der Oesterreichischen
Nationalbank finanzierten "Schulaktion - alt" zu Grunde. Die auch in Vorbereitung auf das
Millennium 1996 geplanten Aktivitäten waren in erster Linie auf die Revitalisierung von Kultur -
denkmälern und darüber hinaus die Erhaltung und Pflege von Kulturlandschaften gerichtet. Die
fachlichen Schwerpunkte untergliederten sich in folgende Bereiche:
- Fließgewässerbewertung
- Stereofotografische Dokumentation von Kultur - und Naturgütern sowie
- Gemeindebegehungen.
Für die Realisierung der Projektsubvention der Publikation "Katalog der Kulturlandschaften" war
unter anderem eine Sammlung und Aufzählung einzigartiger Kulturlandschaften aus ganz
Österreich in einem Band aus Anlass des Millenniums 1995/96 ausschlaggebend. Die Publikation
sollte im Rahmen des Österreich - Schwerpunktes auf der Frankfurter Buchmesse präsentiert werden.
Die Subvention für die Anschaffung von gebrauchten Möbeln erfolgte, um einen geordneten
Bürobetrieb zu gewährleisten.
Ad 4.:
Die widmungsgemäße Verwendung der Subventionsmittel von Austria Nostra wurde, wie bei allen
anderen vergleichbaren Förderungen, anhand von Originalbelegen einschließlich Original -
Saldierungsnachweisen überprüft. Die Projektsubventionen des Jahres 1994 und 1995 wurden
entsprechend den seinerzeitigen Auflagen ordnungsgemäß abgerechnet. Die Förderung im
Jahre 1997 für die Anschaffung von gebrauchten Möbeln wurde rücküberwiesen und am
8. Juli 1998 dem Konto meines Ressorts gutgeschrieben.
Ad 5.:
Über die prekäre Lage des Vereines hat die zuständige Abteilung erst durch ein Schreiben von
Austria Nostra, datiert mit 31. März 1998 (Eingang in der Abteilung Mitte April 1998) erfahren. In
diesem Schreiben wurde um Umwidmung der überwiesenen Fördermittel für die Möbelanschaffung
zur Abwehr von Exekutionen und zur Abdeckung von dringend notwendigen Verbindlichkeiten
ersucht. Dieses Ansuchen wurde mit Schreiben vom 6. Mai 1998 abgelehnt.
Im Gegenstand war auch die Finanzprokuratur kontaktiert worden, die ebenfalls von einer
Umwidmung abriet. Als bekannt wurde, dass der gesamte Vorstand zurückgetreten und dessen
Auflösung geplant war, und auch eine außerordentliche Generalversammlung die Finanzlage nicht
verbessern konnte, wurde in einem Schreiben vom 17. Juni 1998 das Büro für Vereins -,
Versammlungs - und Medienrechtsangelegenheiten der Bundespolizeidirektion (BPD) im Rahmen
der Amtshilfe gebeten, die Handlungs - und Rechtsfähigkeit des Vereines eindeutig zu überprüfen.
Im Antwortschreiben der BPD Wien wurde der Vertretungsbefugte des Vereines im Sinne der
bisherigen Vorstandsagenden genannt sowie auf Grund der geltenden Vereinsstatuten die
Funktionsdauer des Vorstands der letzten Wahlanzeige vom 15. Mai 1997 für weiterhin aufrecht
befunden.
Da keine weiteren Finanzmittel eingebracht wurden und dem Ansuchen auf Umwidmung der für
die Anschaffung von Möbel und Büroeinrichtung gewährten Subvention nicht stattgegeben werden
konnte, wurde die Förderung aus dem Jahr 1998 in der Höhe von S 500.000,-- rücküberwiesen.
Ad 6. - 9.:
Die Beantwortung ergibt sich aus den obigen Darlegungen.
Die Formulierungen in der Zeitschrift FORMAT sind so allgemein gehalten, dass eine Klage nicht
erwogen wurde, sondern der Zeitschrift FORMAT eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt wurde,
die in der Zwischenzeit veröffentlicht wurde.
Ad 10.:
Diese Frage betrifft nicht die Vollziehung des Bundes und kann daher nicht Gegenstand einer
parlamentarischen Anfrage sein.
Ad 11.:
Die Höhe der Projektsubvention für die Publikation "Katalog der Kulturlandschaften" wurde auch
von einer Beteiligung anderer Bundesdienststellen, im konkreten Falle vom Bundesministerium für
wirtschaftliche Angelegenheiten, abhängig gemacht und mit diesem akkordiert. Das Zusage-
schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. August 1995
wurde der zuständigen Abteilung abschriftlich übermittelt.
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