1543/AB-BR BR
Die Bundesräte WINDHOLZ und Kollegen haben am 28. September 1999 unter der
Nr. 1666/J - BR/99 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"fehlender Tollett - und Sanitäranlagen bei niederösterreichischen Grenzüberwa -
chungsposten gerichtet, die ich wie folgt beantworte:
zu Frage 1)
Derzeit verfügen 9 Grenzdienststellen über separate Toilett - und Sanitäranlagen.
zu Frage 2) und 3)
Es wird geprüft, inwieweit vorhandene Toilett - und Sanitäranlagen samt Raumres -
sourcen umstrukturiert werden können, um eine funktionelle Lösung hinsichtlich einer
entsprechenden Trennung sanitärer Anlagen für Bedienstete und illegaler Grenzgän -
ger herbeiführen zu können.
Die Umsetzung dieser Vorhaben ist zum Teil bereits geplant bzw. wird nach Maßgabe
der vorhandenen Kreditmittel baulich ausgeführt.
zu Frage 4) und 5)
Die Beistellung eines Röntgenbusses für Kontrolluntersuchungen hinsichtlich der Tu -
berkulosevorsorge wurde in den Kompetenzbereich der Länder übertragen, und nach
Gesprächen mit dem BM für Gesundheit und Soziales ergingen durch dieses Ministe -
rium bereits entsprechende Weisungen an die Länder.
Im Landesgendarmeriekommando - Bereich NÖ haben sich ca. 2.400 Bedienstete
zum Lungenröntgen gemeldet; weshalb der fahrbare Röntgenbus der NÖ Landesre -
gierung im 2. Halbjahr 1999 an 16 Terminen in NÖ eingesetzt wurde.
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