1560/AB-BR BR
Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Bundesrat Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse Giesinger
haben am 23. Februar 2000 unter Nr. 1658/J - BR/2000 an mich eine schriftliche Anfrage
betreffend Abkommen mit der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über
polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Es ist auch mir ein Anliegen, das Abkommen zwischen Österreich, der Schweiz und dem
Fürstentum Liechtenstein über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit so rasch wie
möglich dem parlamentarischen Genehmigungsverfahren zuzuführen. Die
Regierungsvorlage befindet sich in Vorbereitung und soll noch vor dem Sommer dem
Parlament zugeleitet werden.
HTML-Dokument erstellt: Apr 18 11:33