1571/AB-BR BR
Die Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger und Kollegen haben am 16.
März 2000 unter der Nr 1696/J - BR/2000 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
Berücksichtigung wohnungsloser Mitbürger im Hauptwohnsitzgesetz gestellt.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2
Wie zuletzt in Beantwortung eines Schreibens des Amtes der Vorarlberger Landesregierung
im September 1999 ausgeführt wurde, wird die nächste Änderung des Meldegesetzes zum
Anlass genommen werden, entsprechende Bestimmungen zur Verbesserung der Situation
dieser Menschen zu schaffen. Da diese Änderung des Meldegesetzes jedoch in wesentlichen
Punkten auf die Volkszählung 2001 Bezug nimmt, und die mit dieser Zählung
zusammenhängende Problemlage zu einer Verzögerung des Gesamtprojektes führte, konnten
auch andere notwendige Adaptierung des Gesetzes bislang nicht in Angriff genommen
werden.
Konkret wird das Bundesministerium für Inneres, in Anknüpfung an die Definition des
Hauptwohnsitzes in Art 6 Abs 3 B - VG eine Lösungsmöglichkeit aufzeigen und in den
nächsten Wochen einen entsprechenden Entwurf einer Meldegesetznovelle zur Begutachtung
versenden.
HTML-Dokument erstellt: May 17 11:26