1597/AB-BR BR
06.10.2000
Dr. Wolfgang Schüssel
Bundeskanzler
Die Bundesräte Professor Konecny und Genossen haben am 7. August 2000 unter
der Nr. 1728/J - BR/2000 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betref -
fend Ministerratssitzung am 8. August 2000 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1
Der Ministerrat verabschiedete den Bericht des Bundesministers für Verkehr,
Innovation und Technologie betreffend Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996;
Einführung des halboffenen, dualen Mautsystems zur fahrleistungsabhängigen
Bemautung des LKW - Verkehrs.
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie stellte den Antrag die
Bundesregierung wolle ihn ermächtigen, die Zuschlagsfrist für die Beauftragung des
dualen Mautsystems um 3 Monate zu verlängern, ohne das dadurch die Frist für die
Einhebung der kilometerbezogenen LKW - Maut (1. Juli 2002) gefährdet wird.
Die Verlängerung der Zuschlagsfrist dient der Überprüfung bzw. Ergänzung der
Anbote im Hinblick auf ein vollelektronisches Bemautungssystem. Dies erscheint der
Regierung als erforderlich, zumal gerade in den letzten Wochen vielfach Hinweise
eingelangt sind, die ein vollelektronisches Bemautungssystem für absolut möglich
halten, gegebenenfalls sogar mit einer Einhebung zu einem früheren Zeitpunkt als
dem vereinbarten 1. Juli 2002.
Zu Frage 2:
Dieser Bericht wurde vor der Sitzung zurückgezogen.
Zu Frage 3:
Die Bundesregierung hat die Anregung gegeben, alle sachähnlichen Fälle dem
EUGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Darüberhinaus hat die Bundesregierung
ihre Vertreter im Verfahren nominiert und beschlossen, einen Antrag zu stellen, den
Anträgen des Rechnungshofes stattzugeben.
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