1601/AB-BR BR
Eingelangt am:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die Bundesräte Dr. Albrecht Konecny und Genossen haben am 19. September 2000 unter
der ZI. 1 733/J - BR/2000 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend die Grenzstation Angern
an der March/Zahorska Ves gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Errichtung dieses Grenzüberganges erscheint in Hinblick auf die angestrebte EU -
Osterweiterung sinnvoll. Durch sie wird ein zusätzlicher Verkehrsweg in die Slowakei und
zudem für die Bevölkerung diesseits und jenseits der Grenze eine erweiterte Möglichkeit
geschaffen, Kontakte - besonders in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht - zu verstärken.
Zu Frage 2:
Weder die bauliche Herstellung noch der Betrieb der Grenzstation fallen in den Bereich der
Vollziehung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten. Diesbezüglich wird auf
die Beantwortung der Anfrage 1734/J - BR/2000 durch den Bundesminister für Finanzen
verwiesen.
Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für
Inneres wird sich das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten nach Fertigstellung
der erforderlichen Bauten für eine rasche Eröffnung des Grenzüberganges einsetzen.
HTML-Dokument erstellt: Nov 16 16:00