1602/AB-BR BR
Eingelangt am:16.11.2000
BM f. Finanzen
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte Professor Albrecht Konecny und
Genossen vom 19. September 2000, Nr. 1734/J - BR/2000, betreffend Grenzstation Angern
a.d. March/Zahorska Ves, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Seitens der Zollverwaltung wurden bereits im Jahre 1997 die Anforderungen erstellt, aufgrund
derer ein Grenzübergang über die March zu errichten ist. Nach diesen Anforderungen wurde
die Projektplanung unter Patronanz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und
dem Amt der NÖ Landesregierung durchgeführt.
Zu 2.:
Die zur Umsetzung des Projektes erforderlichen Bewilligungen (Wasserrecht, Naturschutz)
sind erst Ende September 2000 vorgelegen. Danach wurde sofort mit den Rodungen und dem
Bau des Unterbettes für das Zollgebäude begonnen. Projektiertes Bauende der Stahl -
konstruktion ist Ende Februar 2001, der Endausbau der Zufahrtsstraße sowie die endgültige
Bezugsfertigkeit wird Ende Mai 2001 erreicht sein. Dies gilt allerdings nur, wenn die March
zwischenzeitlich kein Hochwasser führt und solcherart keine Verzögerungen eintreten.
Zu 3.:
Der slowakischen Seite wurden die langwierigen österreichischen wasserrechts - und natur -
schutzbehördlichen Bewilligungsverfahren erklärt was mit Verständnis aufgenommen wurde.
Die Errichtung dieser Anlage erscheint auch im Lichte der Osterweiterung sinnvoll, da somit
ein zusätzlicher Verkehrsweg in die Slowakei mit rascher Autobahnanbindung geschaffen
wird.
Zu 4.:
Bezüglich der zu errichtenden Baulichkeiten besteht ein permanenter Kontakt mit der Nieder -
österreichischen Hochbauabteilung, die Zollverwaltung wird vom Land Niederösterreich zu
allen Bauverhandlungen eingeladen. Die naturschutz- und wasserrechtlichen Bewilligungs -
erteilungen fallen in die alleinige Kompetenz des Landes, hier hatte die Zollverwaltung
keinerlei Einfluss auf Dauer bzw. Umfang der Verfahren.
HTML-Dokument erstellt: Nov 16 16:00