1604/AB-BR BR
Eingelangt am:
06.12.2000
Bundesminister für Inneres
Die vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Christoph HAGEN , Ilse
GIESINGER und Jürgen WEISS haben am 12. Oktober 2000 unter der Zahl 1745 / J -
BR / 00 an mich eine schriftliche parlamentarischen Anfrage betreffend "Übertritt von
drei Vorarlberger Sicherheitswachebeamten der Gemeindesicherheitswache in den
Gendarmeriedienst" gestellt.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Übernahme der drei Angehörigen wurden der Gemeindesicherheitswache Bregenz
und Dornbirn wurde nicht vorbehaltlos abgelehnt, sondern von dem Ergebnis eine
Auswahlverfahrens abhängig gemacht. Es wurde ein solches Ergebnis gefordert, mit
dem auch ansonsten im Falle der Aktivierung eines Grundausbildungslehrganges eine
Aufnahme erfolgt wäre.
Darüberhinaus haben Herr Gerhard PINKELING und Herr Gerhard FLEPS das
gesetzlich vorgeschriebene Höchstalter von 30 Jahren beim Eintritt in den
Exekutivdienst bereits überschritten.
Zu Frage 2 und 5:
So wie die anderen Bundesländer auch, ist das Bundesland Vorarlberg im Rahmen der
der Bundesgendarmerie insgesamt zur Verfügung stehenden Planstellenressourcen
ausreichend mit Planstellen versorgt, und weist vor allem in Hinblick auf einen im
Dezember beginnenden Grundausbildungslehrgang einen dem Sollstand
entsprechenden Ist - Stand auf.
Daraus ergibt sich, dass die sicherheitsdienstliche Grundversorgung in allen Belangen
jedenfalls gewährleistet ist.
Zu Frage 3 und 4:
Sofern ausgebildete Gemeindesicherheitswachebeamte in einem Auswahlverfahren
genügend Punkte für eine Aufnahme haben, ist das Bundesministerium für Inneres
jederzeit bereit, diese - sonstige fachliche und persönliche Eignung vorausgesetzt - zu
übernehmen.
Eine nicht für eine Aufnahme in den Gendarmeriedienst ausreichendes Prüfungs -
ergebnis darf über den Umweg einer Verwendung bei einer Gemeindesicherheits -
wache nicht trotzdem zu einer Aufnahme in den Gendarmeriedienst führen. Außerdem
können erfahrungsgemäß ohne ergänzende Ausbildungen Gemeindesicherheitswache -
beamte ohnehin nicht übernommen und eingesetzt werden.
Zu Frage 6 und 7:
Die diskutierten Personaleinsparungen der Jahre 2001 und 2002 stehen für die
einzelnen Bundesländer derzeit noch nicht fest, sodass Aussagen darüber rein
spekulativ wären.
HTML-Dokument erstellt: Dec 7 11:01