1606/AB-BR BR
Eingelangt am: 11.12.2000
BM für Finanzen
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen,
Ilse Giesinger und Kollegen, Nr. 1741/J - BR, vom 12. Oktober 2000, betreffend PC - Sponsoring
für Schulen und steuerliche Behandlung von Internet - Nutzung, beehre ich mich Folgendes
mitzuteilen:
Zu 1.:
Förderung des PC - Sponsorings für Schulen:
Überlassen Unternehmen PCs kostenlos Schulen, anderen Bildungseinrichtungen, gemein -
nützigen Vereinen oder sonst einer Einrichtung (Person etc) außerhalb ihrer Unternehmen,
dann liegt grundsätzlich ein umsatzsteuerpflichtiger Eigenverbrauch vor.
Steuerfreiheit für private Nutzung des Internets:
In der Verwaltungspraxis wird nicht untersucht, inwieweit ein vom Dienstgeber zur Verfügung
gestellter PC (mit oder ohne Internetzugang) auch für private Zwecke genutzt wird. Diese
Vorgangsweise erfolgt im Sinne der Verwaltungsökonomie, weil eine Überprüfung eines all -
fälligen privaten Nutzungsausmaßes zu unvertretbaren Kostenbelastungen führen würde.
Nutzt ein Arbeitnehmer seinen eigenen PC beruflich, so steht der (anteilige) Werbungs -
kostenabzug unabhängig davon zu, ob ein Internetzugang besteht oder nicht.
Es besteht daher diesbezüglich kein weiterer Regelungsbedarf in Österreich.
Zu 2. und 3.:
Die Förderung der schulischen Ausbildung im Bereich der Informationstechnologien sowie des
allgemeinen Zuganges zum Internet sind erklärte Ziele der Bundesregierung, für deren Errei -
chung die "Computer - Milliarde" vorgesehen ist. Eine weitergehende Förderung über den
"Umweg" des Steuerrechtes erscheint mir im Hinblick auf die notwendige Budgetkonsolidie -
rung nicht sinnvoll und ist daher auch nicht geplant.
HTML-Dokument erstellt: Dec 14 14:12