1611/AB-BR BR
Eingelangt am: 22.12.2000
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1749/J - BR
betreffend Österreich - Werbung, welche die Bundesräte Mag. Hoscher und
Genossen am 7. November 2000 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1 und 5 der Anfrage:
Das Gutachten der genannten Kanzlei diente unter anderem der Überprüfung,
welche Möglichkeiten unter Berücksichtigung der zivil - , handels - und
steuerrechtlichen sowie auch öffentlichrechtlichen und völkerrechtlichen
Gesichtspunkte für eine Neuorganisation der Österreich Werbung zur Verfügung
stehen. Dazu wurden verschiedene Gestaltungsformen untersucht. Da keine
Strukturempfehlung seitens der Auftraggeber vorgegeben war, konnte das
Gutachten per se keine schweren Bedenken gegen "die geplante neue Struktur"
anführen.
Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:
Da das Gutachten nicht nur vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in
Auftrag gegeben wurde, steht das nicht zu meiner alleinigen Disposition.
Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:
Das Gutachten unterstützt die ursprünglichen vom Präsidium der ÖW intern
angedachten Ansätze.
Aus dem Gutachten ergeben sich daher auch keine Auswirkungen auf die
Finanzierungssituation der ÖW. Nach wie vor wird der ÖW - Verein durch
Mitgliedsbeiträge finanziert.
Antwort zu den Punkten 6 bis 8 der Anfrage:
Ja. Für die entsprechenden Sitzungen wurden drei Bundesländer - Vertreter von den
Bundesländern nominiert.
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