1613/AB-BR BR
Eingelangt am: 05.01.2001
Die Bundesräte Weiß, Hagen, Giesinger und Kollegen haben am 9. November 2000
unter der Nr. 1751/J - BR/2000 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend Ermöglichung der Briefwahl auf Landes - und Gemeindeebene gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zur Frage 1:
Nein, von der früheren Bundesregierung wurden keine Verhandlungen mit den Ländern
im Sinne der in der Anfrage erwähnten Entschließung des Oberösterreichischen Land -
tags über die Verstärkung der Autonomie der Länder bei der Kreation der Organe des
Landes aufgenommen.
Zur Frage 2:
Die Einführung der Briefwahl für alle bundesweiten Wahlen und für Landtags - und Ge -
meinderatswahlen unter gleichzeitiger Wahrung des Grundsatzes des geheimen Wahl -
rechts ist meiner Ansicht nach eine demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich wich -
tige Frage. Die Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien haben daher am 1. März
2000 den Initiativantrag 98/A (XXI. GP) im Nationalrat eingebracht, der unter anderem
die Briefwahl (auch auf Bundesebene) zum Gegenstand hat. Dieser Initiativantrag ent -
hält insbesondere die von den Ländern mehrfach geforderten Änderungen der Art. 95
und 117 Abs. 2 B - VG, wonach landesgesetzlich festgelegt werden kann, daß bei Wah -
len zum Landtag und zum Gemeinderat die briefliche Stimmabgabe im Postweg möglich
ist.
Zur Frage 3:
Es wird Sache des Nationalrates sein, über den genannten Gesetzesvorschlag zu bera -
ten. Zur Herstellung des für eine Zweidrittelmehrheit notwendigen politischen Konsenses
werden weitere Gespräche zwischen allen Parlamentsfraktionen zu führen sein.
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