1617/AB-BR BR
Eingelangt am: 02.02.2001
Bundesminister für Inneres
Die Bundesräte Dr. ASPÖCK und Kollegen haben am 13. Dezember 2000
unter der Nr. 1754/J - BR/00 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
"Informationsvorsprung der Medien" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie
folgt:
Zu Frage 1 und 2:
Es liegen bisher keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, wie Unterlagen
den Medien zugekommen sind.
Diesbezüglich gibt es bereits einschlägige staatsanwaltschaftliche Erhe -
bungsaufträge zur Ermittlung der unbekannten Täter.
Zu Frage 3:
Ja; insbesondere wird die Anzahl der anzufertigenden Berichte sowie deren
Adressaten auf die unerlässliche Mindestanzahl beschränkt. Auch be -
stimmte Sicherheitsmerkmale und Dokumentationsvorschriften sollen die
Nachvollziehbarkeit von Aktenläufen ermöglichen.
Zu Frage 4:
Ja.
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