1620/AB-BR BR
Eingelangt am: 28.02.2001
Bundesministerium für Inneres
Die Bundesräte Prof. Konecny und Genossen haben am 9. Jänner 2001 unter der Nummer
17624-BR/01 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "die Diskussion
über eine Bundesstaatsreform insbesondere Schaffung eines Generallandtages" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 3 bis 8
Selbstverständlich ist die Bundesstaatsreform ein Thema, das aufgrund der damit
verbundenen möglichen Änderungen und Neuerungen immer wieder in Gesprächen
angeschnitten wird. Da jedoch nicht nachvollzogen werden kann, welchen genauen Inhalt
etwaige Gespräche hatten, ersuche ich um Verständnis, wenn ich von einer weitergehenderen
Beantwortung dieser Fragen Abstand nehme.
Zu den Fragen 2, 9, 10, 13, 14 und 19
Ich verweise auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 1757/J - BR/01 durch die Bundesregierung.
Zu den Fragen 11 und 12
Es besteht derzeit keine Absicht meinerseits, im Bundesrat oder im Nationalrat Erklärungen
zu föderalistischen Themen abzugeben.
Zu den Fragen 15 bis 18
Ich darf darauf hinweisen, dass die Kommentierung von Politiker Aussagen, mit Ausnahme
der eigenen, keinen Gegenstand des Interpellationsrechts bildet und ich deshalb von einer
inhaltlichen Beantwortung Abstand nehme.
Zu Frage 20
Solange keine Details einer neuen Regelung vorliegen, ist eine seriöse Aussage zu den
Auswirkungen nicht möglich.
Zu den Fragen 21 bis 27
Ich habe in meinem Ministerium keine Studien und Meinungsumfragen, die eine
"Reorganisation des Bundesstaates" betreffen, in Auftrag gegeben.
Zu den Fragen 28 bis 30
In meinem Ministerium gibt es keine Abteilung, die ausschließlich mit föderalistischen
Themen beschäftigt ist, sehr wohl aber viele Abteilungen, in deren tägliche Arbeit auch
föderalistische Aspekte einfließen.
HTML-Dokument erstellt: Mar 1 09:05