1622/AB-BR BR
Eingelangt am:07.03.2001
Die Bundesministerin
für auswärtige Angelegenheiten
Die Bundesräte Konecny und Genossen haben am 9. Jänner 2001 unter der Nr.1759/J
BR/2001 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Diskussion über
eine Bundesstaatsreform - insbesondere Schaffung eines Generallandtages gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Fragen 1 und 2:
Eine Bundesstaatsreform fällt nicht in die Kompetenz des Bundesministeriums für
auswärtige Angelegenheiten, weshalb dazu auch keine öffentlichen Aussagen erfolgten
Zu Fragen 3 bis 8:
Zu diesen Themen wurden keine Gespräche geführt.
Zu Fragen 9 und 10:
Keine
Zu Fragen 11 und 12:
Nein
Zu Fragen 13 und 14:
Dazu wird auf die Beantwortung der Anfrage Nr.1757/J - BR/2001 durch den Herrn
Bundeskanzler verwiesen.
Zu Fragen 15 bis 18:
Diese Fragen sind nicht Gegenstand der Vollziehung im Bereich des BMaA.
Zu Frage 19:
Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Anfrage Nr.1757/J - BR/2001 durch den
Herrn Bundeskanzler verwiesen.
Zu Frage 20:
Auswirkungen im BMaA wären nicht zu erwarten.
Zu Fragen 21 bis 27:
Nein
Zu Fragen 28 bis 30:
Im BMaA gibt es keine Abteilung, die mit föderalistischen Themen beschäftigt ist.
Föderalistische Aspekte werden jedoch bei der Vertretung der Republik nach außen
berücksichtigt; so werden zum Beispiel im Umwelt - und Verkehrsbereich die
österreichischen Positionen mit den Bundesländern abgestimmt.
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