1629/AB-BR BR
Eingelangt am:09.03.2001
Bundesministerium für
Bildung, Wissenschaft
und Kultur
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1760/J - BR/2000 betreffend Bundesstaats -
reform, die die Bundesräte Albrecht KONECNY, Genossinnen und Genossen am 9. Jänner
2001 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Ad 1 - 10:
Aufgabe der Politik ist es, mit allen Beteiligten zu sie betreffenden Fragen Gespräche zu
führen und gemeinsam Lösungswege zu erörtern und zu finden. Daher führe ich zu zahl -
reichen Themenbereichen, die insbesondere durch die Kompetenzverteilung der Bundes -
verfassung auf dem Gebiet des Schulwesens einen föderalistischen Bezug aufweisen immer
wieder Gespräche mit Vertretern verschiedenster Bereiche. Zu den inhaltlichen Bereichen und
der Frage der derzeitigen Situation verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung
Ad 11. und 12.:
Derzeit besteht keine solche Absicht.
Ad 13. 14. 19. und 20.:
Hierzu verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung.
Ad 15. 18.:
Die Beurteilung und Bewertung von Meinungsäußerungen Dritter kann nicht Gegenstand des
parlamentarischen Interpellationsrechtes sein.
Ad 21. - 27.:
Es wurden keine diesbezüglichen Studien in Auftrag gegeben.
Ad 28. - 30.:
In den vergangenen Jahren bildete die Dezentralisierung, Deregulierung und Stärkung der
Autonomie im Rahmen des Projektes Schule in Bewegung" Schwerpunkt der Arbeit des
damaligen Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten. Es besteht
aber keine eigene Abteilung, sondern die Arbeiten wurden und werden im Rahmen der
Geschäftstätigkeit der einzelnen Bereiche vorgenommen, beispielsweise durch die Legistik im
Zusammenhang mit dem Konsultationsverfahren.
HTML-Dokument erstellt: Mar 14 10:12