1631/AB-BR BR
Eingelangt am:09.03.2001
BUNDESMINISTERIUM FÜR
ÖFFENTLICHE LEISTUNG UND SPORT
Die Bundesräte Prof. Albrecht Konecny haben an mich eine schriftliche Anfrage
1758/J - BR betreffend "die Diskussion über eine Bundesstaatsreform - insbesondere
Schaffung eines Generallandtages" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1:
Welche öffentlichen Aussagen haben Sie seit Ihrem Amtsbeginn zur
Bundesstaatsreform, zur Einrichtung eines Generallandtages, zur Umgestaltung des
Bundesrates, zur Abschaffung der Landtage getätigt?
Frage 3:
Mit welchen Landespolitikern haben Sie zu diesen Themen Gespräche geführt (Zeit
und Ort)?
Frage 4:
Was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?
Frage 5:
Mit welchen Vertretern des Bundesrates haben Sie zu diesen Themenbereichen
Gespräche geführt (Zeit und Ort)?
Frage 6:
Was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?
Frage 7:
Mit welchen sonstigen politischen Repräsentanten haben Sie zu diesen
Themenbereichen Gespräche geführt (Zeit und Ort)?
Frage 8:
Was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?
Zu den Fragen 1 sowie 3 bis 8:
Es liegt auf der Hand, dass ich mich in meiner Funktion als Vizekanzlerin und für die
Verwaltungsreform zuständige Bundesministerin des öfteren in der Öffentlichkeit zu
Fragen der Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern geäußert habe. Ebenso gab es
in diesem Zusammenhang viele Gespräche mit Persönlichkeiten aus dem Bereich der
Länder und damit auch des Bundesrates. Die Zahl der Gesprächspartner wie auch der
genaue Inhalt der Gespräche ist im einzelnen nicht mehr nachvollziehbar.
Jedenfalls war mir bei diesen Gesprächen immer meine Funktion als Bundesrätin in
den Jahren 1991 bis 1998 deutlich im Bewusstsein, in der ich viel Erfahrungen
sammeln konnte und in der mein positives Verständnis für den Föderalismus gestärkt
wurde.
Frage 2:
Wie stehen Sie nunmehr aktuell zu diesen Themenbereichen?
Frage 9:
Welche Gesetzesvorlagen mit föderalistischen Inhalten planen Sie der
Bundesregierung und infolge dem Nationalrat und Bundesrat in dieser
Gesetzgebungsperiode vorzulegen?
Frage 10:
Was sind die thematischen Schwerpunkte dieser Vorlagen?
Frage 13:
Welche Schwerpunkte soll eine Bundesstaatsreform beinhalten?
Frage 14:
Welche finanziellen Auswirkungen wird diese Bundesstaatsreform bewirken?
Frage 19:
Wie stehen Sie zur Idee der Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung?
Zu den Fragen 2, 9, 10, 13, 14 und 19:
Ich verweise auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr.1757/J - BR aus
dem Bundesrat an die Bundesregierung vom 9. Jänner 2001.
Frage 11:
Beabsichtigen Sie vor dem Nationalrat oder vor dem Bundesrat Erklärungen zu
föderalistischen Themen abzugeben?
Frage 12:
Wenn ja, wann planen Sie diese Erklärungen abzugeben und welches Thema wird
diese Erklärung beinhalten?
Zu den Fragen 11 und 12:
Spezielle Erklärungen vor dem Bundesrat oder dem Nationalrat, in denen die
Reorganisation des Bundesstaates im Mittelpunkt steht, sind derzeit nicht geplant.
Frage 15:
Wie stehen Sie zur Aussage des steirischen Landesrates Hirschmann, wonach die
Landesgesetzgebung eine Kasperliade sei?
Frage 16:
Wie stehen Sie zum Vorschlag des Finanzministers Grasser, die Landtage (und den
Bundesrat) durch einen Generallandtag zu ersetzen?
Frage 17:
Wie stehen Sie zum Vorschlag des niederösterreichischen Landtagspräsidenten
Freibauer, den Bundesrat durch einen Rat der Länder und Gemeinden zu ersetzen?
Frage 18:
Wie stehen Sie zum Vorschlag des Justizministers Böhmdorfer, die Gerichte um zwei
Drittel zu reduzieren?
Zu den Fragen 15 bis 18:
Hinsichtlich der vielfältigen Stellungnahmen, die in der Öffentlichkeit zum breiten
Themenkreis des Bundesstaates abgegeben wurden, enthalte ich mich einer Äußerung,
da die Kommentierung von Aussagen anderer Politiker nicht Gegenstand des
parlamentarischen Fragerechts ist. Ich ersuche um Verständnis.
Frage 20:
Welche Auswirkungen hätte eine solche in Ihrem Ressort?
Zur Frage 20:
Da derzeit kein konkreter Vorschlag über die zukünftige Form der Zusammenarbeit
zwischen dem Bund und den Ländern vorliegt, können naturgemäß auch die
Auswirkungen solcher Maßnahmen noch nicht beurteilt werden.
Frage 21:
Haben Sie zu föderalistischen Themen Studien in Auftrag gegeben?
Frage 22:
Wenn ja, wer hat diese Studien erstellt und welchen Inhalt haben diese?
Frage 23:
Sind Sie bereit, dem Nationalrat und dem Bundesrat diese Studien vorzulegen?
Frage 24:
Welche Kosten haben diese Studien verursacht?
Frage 25:
Haben Sie Meinungsumfragen zu föderalistischen Themen in Auftrag gegeben?
Frage 26:
Wenn ja, wer hat diese Meinungsumfragen durchgeführt, welche Kosten sind dadurch
entstanden?
Frage 27:
Welche Fragen wurden gestellt und welches Ergebnis hat die Befragung ergeben?
Zu den Fragen 21 bis 27:
In meinem Ressortbereich wurden keine Studien oder Meinungsumfragen in Auftrag
gegeben, deren Themenstellung sich mit der Neuorganisation des Bundesstaates
beschäftigt.
Die von mir eingesetzte Aufgabenreformkommission unter der fachlichen Leitung von
Herrn Univ. - Prof. Raschauer befasst sich gemäß ihrem Auftrag mit der Erarbeitung
von Vorschlägen, welche Staatsaufgaben entfallen können. Es ist nicht ihr Ziel, sich
mit Fragen der Neuorganisation des Bundesstaates zu befassen. Ein Endergebnis dieser
Beratungen liegt noch nicht vor.
Nicht als Studienauftrag zu werten ist die Tätigkeit der
Finanzausgleichsbegleitkommission (FAG - Begleitkommission), deren Einsetzung als
Verhandlungsergebnis zum Finanzausgleich 2001 bis 2004 im Oktober 2000
beschlossen wurde und die unter der Federführung meines Ressorts derzeit ihre
Beratungen abhält. Ein Endergebnis dieser Beratungen liegt noch nicht vor.
Frage 28:
Welche Abteilungen in Ihrem Ressort sind mit föderalistischen Themen beschäftigt?
Frage 29:
Welche Arbeiten wurden in Ihrem Ressort zu föderalistischen Themen bisher geleistet?
Frage 30:
Welchen Inhalt haben diese Arbeiten?
Zu den Fragen 28 bis 30:
In meinem Ressort ist keine Organisationseinheit ausschließlich mit "föderalistischen"
Themen beschäftigt. Selbstverständlich gibt es mannigfache Berührungspunkte mit
Materien, die im Kompetenzbereich der Länder liegen. Als Beispiel möchte ich die
Begutachtung von Landesgesetz - Entwürfen anführen. In dieser Hinsicht sind viele
Organisationseinheiten meines Ressorts auch mit "Länderthemen" befasst, ohne dass
die diesbezüglichen Erledigungen den Charakter von "föderalistischen Themen" im
Sinne der gegenständlichen Anfrage haben.
HTML-Dokument erstellt: Mar 16 11:36