1642/AB-BR BR
Eingelangt am: 12.04.2001
BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES
Dr. Ernst STRASSER
Die Bundesräte RAM und Kollegen haben am 16.2.2001 unter der Nummer
1780/J - BR/2001 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"Gendarmeriepostenschließung im Wiener Umland" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 - 5:
Unabhängig von vorzunehmenden Personaleinsparungen im Bereich des Bundes -
ministeriums für Inneres wurde bisher keine einzige Planstelle eines Gendarmerie -
postens absystemisiert.
Primäres Umsetzungskriterium für jegliche Änderung im sicherheitsdienstlichen
Bereich ist, den Anspruch der Bevölkerung auf Sicherheit bestmöglich zu erfüllen.
Der Stellenplan zum Bundesfinanzgesetz gibt für das Jahr 2001 eine Reduzierung
von Planstellen vor. Diese Vorgaben sollen soweit als möglich im Administrativbe -
reich und in den Führungsstrukturen erfüllt werden.
Im Rahmen des Projektes "Gendarmerieinnovation 2001", das eine Optimierung der
gesamten Organisationsstruktur und der Dienstabläufe der Bundesgendarmerie
vorsieht, ist auch die Struktur der Gendarmerieposten hinsichtlich Zeitgemäßheit
zu überprüfen. Der Gendarmeriezentralkommandant erteilte bereits an die Landes -
gendarmeriekommandanten den Auftrag, Beiträge ihrer Mitarbeiter zu sammeln,
auszuwerten und Vorschläge für Strukturanpassungen zur weiteren Effizienzsteige -
rung vorzulegen.
Die Einbindung zwischenvorgesetzter Dienststellen, daher auch des Bezirksgen -
darmeriekommandos, wird für fundierte Lösungen generell für erforderlich gehalten
und ist daher auch bei den laufenden Innovationsmaßnahmen ein fixer Bestandteil.
Inwieweit aus diesen Beiträgen ein neues Dienststellenstrukturkonzept entstehen
kann, ist noch offen.
Generell ist festzuhalten, dass ein starres Schema, das sich bloß an vorhandener
Systemisierung orientiert, einer effizienten Dienststellenstruktur abträglich ist.
HTML-Dokument erstellt: Apr 17 11:08