1650/AB-BR BR
Eingelangt am:10.05.2001
Bundesminister für Inneres
Die Bundesräte Prof. Konecny und Genossen haben am 13. März 2001 unter der Nummer
1786/J - BR/2001 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Gefährdung
des Auslandszivildienstes gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Wie schon die Bundesregierung in ihrer Regierungsvorlage zur Zivildienstgesetznovelle
2001, 338 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP,
ausgeführt hat, kommt der Dienstleistung im Ausland, insbesondere im Rahmen des
Gedenkdienstes, hohe außenpolitische Relevanz zu. Diese Auffassung deckt sich exakt mit
meiner Bewertung des Auslandsdienstes.
Zu Frage 2:
Die Absicherung dieses Dienstes im Rahmen budgetärer Erfordernisse soll in Zukunft in der
auch haushaltsrechtlich bestmöglichen Weise erfolgen: Dem Gedanken trägt die
vorgeschlagene Regelung der Ermächtigung der Gründung eines Vereins zur Förderung der
Finanzierung des Auslandsdienstes Rechnung.
Zu Frage 3:
Durch die Schaffung der Übergangsbestimmung des § 76b Abs. 7 des Zivildienstgesetzes
konnte sichergestellt werden, dass die Trägerorganisationen für alle jene
Zivildienstpflichtigen, die ihren Dienst vor dem 1. Jänner 2001 angetreten haben, den vor
Inkrafttreten der ZDG - Novelle 2001 möglichen Kostenersatz erhalten können und die bis jetzt
gestellten Ansuchen auch positiv erledigt wurden. Aus diesem Grund ist der Hinweis, dass
Auslandsdienste unterbrochen werden mussten, aus meiner Sicht nicht nachzuvollziehen.
Im Jahre 2000 wurde für die Belange des Auslandsdienstes ein Betrag von mehr als
14,1 Millionen Schilling aufgewendet. Von einer Schwächung oder gar Infragestellung des
Auslandsdienstes kann keine Rede sein, da bis zum Ende des Jahres 2002 noch ein Betrag von
22 Millionen Schilling im Budget vorgesehen ist.
Zu Frage 4:
Der angesprochene Verein befindet sich derzeit im Gründungsstadium und dessen
Hauptzweck sollte es sein, Zuwendungen auch von anderen Rechtspersönlichkeiten als dem
Bund zu erhalten, um die Finanzierung des Auslandsdienstes - trotz aller unbestrittenermaßen
notwendigen Sparpläne der Bundesregierung - auch in Zukunft zu sichern.
Ich habe es mir daher zum Ziel gesetzt, dass sich dieser Verein in unmittelbarer Zukunft
konstituiert und daraufhin die ihm zu übertragenden Aufgaben sukzessive übernimmt.
HTML-Dokument erstellt: May 10 16:34