1653/AB-BR BR
Eingelangt am: 14.05.2001
Die Bundesräte Konecny und Genossen haben am 15. März 2001 unter der
Nr. 1792/J - BR/2001 an die Bundesregierung eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Anfragenbeantwortungen zum Thema Föderalismus gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich namens der Bundesregierung wie folgt:
Zur Frage 1:
Föderalistische Vorhaben sind vor allem im Zusammenhang mit der von der Bundes -
regierung angestrebten konsequenten Ausgaben - und Aufgabenreform der Verwal -
tung zu sehen. Dabei geht es um strukturelle Fragen, um Fragen der Synergie bei
der Wahrnehmung von Aufgaben und um Fragen der Deregulierung, die mit den
Ländern auf Regierungsebene diskutiert werden. Vom Ergebnis dieser Gespräche
wird auch der weitere Zeitplan abhängen.
Zur Frage 2:
Im Rahmen der Bemühungen um eine Bundesstaatsreform sollte nach Auffassung
der Bundesregierung auch eine Reform des Bundesrates angestrebt werden. In
welcher Form dies geschehen soll, sollte allerdings sinnvollerweise vom Parlament
selbst entschieden werden.
Sehr wesentlich erscheinen mir in diesem Zusammenhang die im Rahmen des Bun -
desrates ergriffenen Gesetzesinitiativen. Da das B-VG dem Bundesrat das Recht
gibt, Gesetzesinitiativen an den Nationalrat heranzutragen, sollten die Bemühungen
um eine Aufwertung des Bundesrates meiner Meinung nach in erster Linie im Parla -
ment selbst vorangetrieben werden.
HTML-Dokument erstellt: May 16 10:20