1666/AB-BR BR
Eingelangt am:20.07.2001
BUNDESMINISTERIUM
VERKEHR, INNOVATION
UND TECHNOLOGIE
Die schriftliche Anfrage Nr.1817/J - BR/2001 betreffend Weiterbeschäftigung eines
Mitarbeiters, der durch seine rechtsradikalen und antisemitischen Aktivitäten und
Äußerungen bekannt ist, die die Bundesräte Konecny und GenossInnen am 23. Mai
2001 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1, 3, 4 und 7:
Welche Konsequenzen beabsichtigen Sie als Dienstvorgesetzte in Bezug auf die
Sailer - Affäre zu treffen?
Ist in Ihrem Büro üblich, rassistische oder antisemitische Bemerkungen zu machen
bzw. zu verharmlosen?
Teilen Sie die Ansichten Gerhard Sailers?
Wie beurteilen Sie als Dienstvorgesetzte die in der Zeitung angeführten Aussagen
Sailers?
Antwort:
In einem Schreiben vom 4. Mai 2001 an Mag. Sailer wird festgehalten, dass
• die von Herrn Sailer getätigten Aussagen weder meiner politischen Meinung noch
der der FPÖ entsprechen und ich mich daher in aller Form distanziere,
• Mitarbeiter des Kabinetts freie Meinungs - und Veröffentlichungsfreiheit haben,
solange diese in keinem Widerspruch zur übertragenen Aufgabe steht,
• eine Anweisung an Herrn Sailer ergangen ist, in Zukunft von derartigen
politischen Kommentaren Abstand zu nehmen.
Frage 2:
Ist Ihnen bekannt, dass weitere Mitarbeiter Ihres Ministerbüros über rechtsextreme
Vergangenheiten verfügen?
Antwort:
Dies ist mir nicht bekannt.
Frage 5:
Mit welchen Aufgaben ist Gerhard Sailer in Zukunft betraut?
Antwort:
Herr Mag. Gerhard Sailer wird auch in Zukunft im Bereich Schiene, Bus und
Seilbahnen beschäftigt sein.
Frage 6:
Wie werden Sie als Dienstvorgesetzte reagieren, wenn Sailer in Zukunft solche
Ansichten und Artikel veröffentlicht?
Antwort:
Nach Aussprache mit Herrn Mag. Gerhard Sailer ist davon auszugehen, dass seitens
des Dienstvorgesetzten keine Reaktionen notwendig sein werden.
HTML-Dokument erstellt: Jul 23 10:16