1685/AB-BR BR
Eingelangt am: 04.09.2001
BM für Inneres
Die Abgeordneten zum Bundesrat Dr. BÖHM und Kollegen haben am 20.07.2001 unter der Nr.
1849/J - BR/01 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend die Festnahme von Grünen
Gemeinderäten gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Bei dieser Demonstration wurden 20 Personen festgenommen.
Zu Frage 2:
So weit bekannt wurden keine politischen Funktionäre der Grünen festgenommen.
Zu Frage 3:
Soweit bekannt wurden keine politischen Funktionäre der SPÖ festgenommen.
Zu Frage 4:
Soweit bekannt wurden keine Gemeinderäte der Grünen aus Wien festgenommen
Zu Frage 5:
Der Wiener Gemeinderat der Grünen, David Ellensohn, wurde nicht festgenommen.
Zu Frage 6:
Es wurden bei dieser Demonstration 37 Personen perlustriert.
Zu Frage 7:
Soweit bekannt wurden keine politischen Funktionäre der Grünen perlustriert.
Zu Frage 8:
Soweit bekannt wurden keine politischen Funktionäre der SPÖ perlustriert.
Zu Frage 9:
Soweit bekannt wurden keine Wiener Gemeinderäte der Grünen perlustriert.
Zu Frage 10:
Nein.
Zu Frage 11:
Festnahmen und Identitätsfeststellungen erfolgten bei dem Teil der über tausend
Demonstrationsteilnehmern, bei denen dies unter Zugrundelegung der Bestimmungen der
Strafprozessordnung, des Verwaltungsstrafgesetzes und des Sicherheitspolizeigesetzes angezeigt
und zulässig war. Die Mitglieder der Sozialistischen Jugend durften, wie zahlreiche andere dort
befindliche Personen, die Polizeiabsperrung verlassen, nachdem sie sich von jeglicher
Gewaltanwendung distanziert hatten bzw. auch keinerlei Gewaltakzeptanz zeigten und auch selbst
keine Gewalt angewendet hatten.
HTML-Dokument erstellt: Sep 4 14:15