1695/AB-BR BR
Eingelangt am: 17.09.2001
Die Bundesministerin
für auswärtige Angelegenheiten
Die Bundesräte Albrecht Konecny und Kollegen haben am 19. Juli 2001 unter der
Nr. 1830/J - BR/2001 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
österreichischer Beitragszahlungen für die UNRWA gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
UNWRA leistet einen wertvollen Beitrag zu Linderung der Not der palästinensischen
Bevölkerung. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten auch eine außerordentliche Zuwendung für das Jahr 2001 in der
Höhe von ATS 5 Millionen aus Mitteln der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
zugesagt. Der für das Jahr 2001 von Österreich zugesagte Gesamtbetrag beläuft
sich somit auf ATS 10 Mio.
Unter Hinweis auf die dramatische finanzielle Situation von UNRWA erreichte das
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, dass der für die Jahre 2001 und
2002 vorgesehene freiwillige Beitrag von je ATS 5 Mio. von den allgemeinen
Kürzungen bei Ermessensausgaben ausgenommen und in voller Höhe beibehalten
wurde. Auf Grund des verminderten finanziellen Spielraumes bei den freiwilligen
Beitragsleistungen ist jedoch derzeit eine weitere Zahlung an UNWRA und eine
Aufstockung des regulären österreichischen UNWRA Beitrages nicht möglich.
Zu Frage 2:
Österreich unterstützt die palästinensische Bevölkerung nicht nur im Wege der UNWRA,
sondern auch direkt im Rahmen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
(ÖZA). Bei der Durchführung von Projekten der ÖZA in den autonomen und besetzten
palästinensischen Gebieten, zu denen die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit
im Jahr 2000 mit immerhin 45 Mio. Schilling beitrug, ist Österreich um einen möglichst
unmittelbaren sozialen Nutzen für die palästinensische Bevölkerungen bemüht. Die
Projekte werden vom Österreichischen Vertretungsbüro in Ramallah, das mit
insgesamt 3 Personen besetzt ist, auch im Jahr 2001 weitergeführt. So wird etwa die
schon seit längerem geplante Rehabilitierung des Altstadtkerns von Beit Jala nach
Absprache mit der Weltbank in Form eines "Food for Work - Programme" durchgeführt.
Das größte Projekt, die Errichtung einer Meerwasserentsalzungsanlage in Gaza mit
einem Investitionswert von 44 Mio. Schilling, wird nach sorgfältiger Evaluierung der
Situation planmäßig weitergeführt. Der Brunnen, welcher der Anlage das Wasser liefern
wird, ist fertig gestellt und technisch abgesichert. Das technische Kernstück der Anlage
wird in Österreich produziert. Ihre Montage ist für Ende 2001 vorgesehen. Die Bauarbeiten
(Gebäude, Zu - und Abfahrten, Leitungen usw.) werden von lokalen Baufirmen mit lokalen
Arbeitskräften durchgeführt.
Insgesamt ist die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit bestrebt, jene Personen
und Institutionen zu unterstützen, die trotz der extrem schwierigen Bedingungen an den
positiven Errungenschaften des zum Stillstand gekommenen Friedensprozesses
weiterarbeiten wollen und können. So errichtet die Union of Palestinian Relief Committees
trotz des Umstandes, dass sie den teilweisen Ausfall des staatlichen Gesundheitswesens
zu kompensieren hat und mit vielen Verwundeten konfrontiert ist, mit österreichischer
Unterstützung ein modellhaftes Zentrum für chronische Krankheiten, das in die Zukunft
weist.
Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit hat auch unmittelbar humanitäre
Maßnahmen gesetzt. So wurde das Makasset Hospital, das größte palästinensische
Krankenhaus, mit 2 Mio. Schilling bei der Anschaffung von dringend benötigten
medizinischen Ausrüstungsgegenständen unterstützt. Im Rafidia Hospital in Nablus
arbeitete für einige Wochen ein österreichischer Primararzt; die Gemeinde Wien stellte
auf Vermittlung der ÖEZA für dieses Krankenhaus 300.000 Schilling für die Anschaffung
dringend benötigter Verbrauchsmaterialien zur Verfügung.
HTML-Dokument erstellt: Sep 18 15:37